Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Finanzminister.
Breslau – Defizitsünder werden künftig in der EU härter bestraft. Die EU-Finanzminister billigten am Freitag im polnischen Breslau einen mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss, berichteten Diplomaten am Rande der Sitzung. Nun müsse das Plenum der Volksvertretung noch am 28. September grünes Licht geben.
Notorischen Sündern können künftig milliardenschwere Sanktionen auferlegt werden. Hohe Geldstrafen waren bisher schon möglich, wurden aber in der Praxis nie verhängt. Die EU will bereits einschreiten, wenn Mitgliedstaaten noch nicht die maximal erlaubte Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht haben, um Schuldendebakel à la Griechenland schon frühzeitig zu verhindern.
Hartes Ringen zwischen Europaparlament und Ministerrat
Die Gesetzgebung dauerte ein Jahr lang; sie war von einem hartem Ringen zwischen Europaparlament und dem Ministerrat geprägt. Die EU zieht mit der grössten Reform des Paktes seit Euro-Einführung 1999 die Konsequenz aus den Schuldenturbulenzen, die Griechenland und andere Länder erschüttern und die Gemeinschaftswährung bedrohen. Die Blockademöglichkeiten der Mitgliedsländer gegen Sanktionen wurden stark eingeschränkt.
Bessere Steuerung der Volkswirtschaften
Neben vorbeugenden Massnahmen und Sanktionen gegen Defizitsünder umfasst das Gesetzespaket («Six-Pack») auch Schritte, um die Volkswirtschaften im gemeinsamen Währungsgebiet besser zu steuern. So sollen alle Länder mit starken Ungleichgewichten in der Leistungsbilanz überwacht werden. Dazu dürfte auch Deutschland gehören, das hohe Exportüberschüsse hat. (awp/mc/ps)
