Brüssel – Die Europäische Union hat in der Nacht zum Montag ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird.
Die Strafmassnahme gilt als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Nach Angaben von EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wird zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren. «Dies wird das Finanzsystem Russlands erheblich treffen», erklärte Borrell am Sonntagabend.
Auch USA belegen russische Zentralbank mit harten Sanktionen
Nach der Europäischen Union setzten auch die USA ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft. US-Bürgern und Institutionen sind Transaktionen mit der Zentralbank damit verboten, zudem kann die Notenbank weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weissen Hauses am Montag sagte. Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Grossteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden Dollar nun de facto blockiert und könne von Russland nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs aufzufangen, sagte er.
Auch der russische Staatsfonds und das Finanzministerium würden mit Sanktionen belegt, erklärte der Beamte. «Unsere Strategie ist es, einfach ausgedrückt, dafür zu sorgen, dass die russische Wirtschaft sich zurückentwickelt – so lange wie Präsident Putin sich entscheidet, die Invasion in die Ukraine voranzutreiben», sagte er. Die Sanktionen gegen die Zentralbank seien die bedeutendste Strafmassnahme der US-Regierung. Ausnahmen gebe es nur für bestimmte Transaktionen, die mit dem Öl- und Gasmarkt zusammenhingen, betonte der Beamte. «Kein Staat ist vor Sanktionen gefeit», betonte er.
Russische Notenbank verbietet Ausländern Verkauf von Wertpapieren
Derweil will Russlands Zentralbank mit weiteren Massnahmen dem heimischen Finanzsystem angesichts der verschärften Wirtschaftssanktionen des Westens unter die Arme greifen. So wurde es Wertpapierhändlern ab sofort untersagt, russische Wertpapiere im Besitz von Ausländern zu verkaufen, wie die Bank am Montagmorgen mitteilte. Mit Kapitalspritzen und Fremdwährungsgeschäften sollen zudem heimische Geldinstitute gestützt werden.
Bereits am Sonntag hatte Russlands Zentralbank angesichts des bevorstehenden Ausschlusses aus Swift den heimischen Banken Unterstützung zugesichert. Es gebe genügend Kapital und Liquidität für eine ununterbrochene Funktion bei jeder beliebigen Situation, teilte die Bank am Sonntag mit. (awp/mc/pg)
