EU-Spitze schlägt radikale Reform der Union vor

Herman van Rompuy

Herman Van Rompuy. (Copyright: Der Rat der Europäischen Union)

Brüssel – Zur Absicherung der Euro-Währungsunion sollen die 17 Mitgliedsländer auf Macht und Souveränitätsrechte verzichten. So könnte es langfristig in einer gemeinschaftlichen Haushaltspolitik Obergrenzen für Schulden geben. Würde ein Euroland die Grenzen überschreiten, bräuchte es grünes Licht aus Brüssel. Das geht aus einem Papier von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy an die EU-Staats- und Regierungschefs hervor, die sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen werden.

Auf mittlere Sicht könnte auch der Weg gemeinsamer Schulden eingeschlagen werden – dazu müsse es jedoch einen soliden Rahmen für Haushaltsdisziplin geben, heisst es in dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Text. Eine Möglichkeit seien kurzfristige gemeinsame Anleihen. Gemeinsame Schulden («Eurobonds», «Eurobills») in der Währungsunion lehnt Deutschland bisher ab.

Langfristige Stärkung der Währungsunion
An dem Papier arbeiteten auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi mit. Van Rompuy machte deutlich, dass es bei seinen Vorschlägen um eine langfristige Stärkung der Währungsunion geht, nicht um kurzfristiges Krisenmanagement in der gefährlichen Staatsschuldenkrise, die Griechenland, Spanien und andere Länder erschüttert.

Zu dem Forderungskatalog gehört eine Banken-Union mit einer verstärkten europäischen Aufsicht, die bei der EZB angesiedelt werden soll, eine gemeinsame Einlagensicherung für private Konten und eine von Banken selbst finanzierte Rettungseinrichtung für wackelnde Geldhäuser. Die derzeitige Lage erfordert ein sorgfältiges Erwägen künftiger Arbeit (…)», schreibt Van Rompuy. Er sei deshalb bereit, mit den anderen Autoren bis zum Dezember-Gipfel weiterzuarbeiten, um dann detailliertere Vorschläge zu machen.

Finanzminister treffen sich in Paris
Zwei Tage vor dem Gipfel in Brüssel wurde in Paris für Dienstagabend kurzfristig ein Treffen der Finanzminister der vier grössten Volkswirtschaften der Eurozone anberaumt. Neben Wolfgang Schäuble aus Deutschland würden aus Spanien Luis de Guindos und aus Italien Mario Monti oder Vittorio Grilli erwartet, kündigte Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici an.

Wachstums-Paket
In Rom hatten sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Frankreichs und Spaniens am Freitag vergangener Woche auf ein 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum verständigt. Frisches Geld umfasst das Paket allerdings nicht.

Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich
Vor allem zwischen Deutschland und Frankreich gibt es weiter Uneinigkeit über die Ausrichtung der EU-Krisenpolitik. Die Bundesregierung lehnt die Vergemeinschaftung von Schulden strikt ab und will am strikten Sparkurs festhalten. Paris setzt sich dagegen für mehr Solidarität und staatliche Wachstumsförderung ein. Im Gegensatz zu Deutschland befürwortet Frankreich zudem direkte Hilfen aus dem europäischen Krisenfonds ESM für kriselnde Banken. (awp/mc/pg)

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