EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. (Bild © Europäische Union, 1995-2012)
Brüssel – Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel haben sich die Spitzen von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten auf den billionenschweren Finanzrahmen der Union bis 2020 geeinigt. Damit ebneten sie den Weg für Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die die Staats- und Regierungschefs bei ihrem am Donnerstagnachmittag beginnenden Treffen freigeben wollten. Die EU-Finanzminister verständigten sich auf neue einheitliche Regeln zur Sanierung oder Abwicklung maroder Banken.
Die grundsätzliche Einigung auf den neuen Finanzplan in einem Volumen von 997 Milliarden Euro beendet einen langen Streit mit dem EU-Parlament, das bislang eine Einigung mit den Mitgliedstaaten blockiert hatte. Deutschland hatte vor dem Gipfel Druck gemacht, sich auf den Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020 zu einigen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war am Morgen mit dem deutschen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) und dem irischen Regierungschef und turnusmässigen Ratspräsidenten Enda Kenny zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Die Institutionen müssen der grundsätzlichen Einigung in der kommenden Woche noch zustimmen.
5,6 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene ohne Arbeit
In den 27 EU-Ländern sind 5,6 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene ohne Arbeit – vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal. Um ein deutliches Zeichen zu setzen, wollen die Staatenlenker für die Jahre 2014 und 2015 sechs Milliarden Euro vorzeitig auszahlen. Mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) wollen die «Chefs» zudem Mittelständlern helfen, die vor allem in Krisenländern unter einer Kreditklemme ächzen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung in Europa aus. Längerfristig hält sie einen Solidaritätsfonds für die Euro-Länder für denkbar, bekräftigte sie am Vormittag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Gipfel. Damit sollen die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit von starken und schwachen EU-Ländern angepasst werden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gab Merkel eine Mitschuld für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Lettlands soll ab 2014 zur Eurozone gehören
Die Staats- und Regierungschefs wollen zudem den Beitritt Lettlands zur Eurozone billigen. Das baltische Land will am 1. Januar 2014 als 18. Land zum Währungsclub kommen.
Der Gipfel will auch die diesjährige Haushalts- und Budgetüberwachung abschliessen. Defizitsünder werden wegen der schweren Wirtschaftskrise nicht bestraft und bekommen mehr Zeit zum Sparen. Frankreich wehrt sich aber noch gegen Vorgaben bei der geplanten Rentenreform. Ungarn will sich nicht vorschreiben lassen, eine unabhängige Justiz zu gewährleisten. (awp/mc/upd/ps)
