Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Finanzminister.
Brüssel – Die Euro-Länder streiten über den richtigen Weg zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite. Bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel debattierten die Finanzminister über verschiedene Möglichkeiten, ohne dass sich Einigkeit abzeichnete. Umstritten ist vor allem die Art und Weise, wie private Gläubiger – also Banken und Versicherungen – an den Kosten der Rettungsaktion beteiligt werden sollen.
«Wir werden alle Optionen durchspielen», sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. In der kommenden Woche wolle man bei einem weiterem Treffen in Luxemburg «dem Abschluss so nahe wie möglich kommen». Doch wie genau die Lösung aussehen soll, ist den Finanzministern noch nicht klar. Der finnische Ressortchef, Jyrki Katainen, sagte, die meisten Länder seien für eine wie auch immer geartete Einbindung des privaten Sektors. «Wie wir das machen sollen, weiss ich im Augenblick nicht.»
Berlin will private Gläubiger zur Kasse bitten
Insbesondere Deutschland fordert, private Gläubiger bei einem neuen Hilfspaket für Griechenland zur Kasse zu bitten – und zwar besonders weitgehend. Das stösst auf Widerstand bei vielen Euro-Partnern. Die Beteiligung sei «natürlich Bestandteil» des Pakets, unterstrich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel. «Über die Einzelheiten, wie das auszugestalten ist, reden wir.» Der Minister betonte erneut, dass die Bundesregierung bereit sei, sich an zusätzlichen Massnahmen zu beteiligen. Das neue Hilfspaket soll einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben.
Vorbild Wiener Initiative
Die Lösung für Griechenland könnte laut Experten so aussehen, dass Banken auf freiwilliger Basis neue griechische Anleihen kaufen, falls alte auslaufen. Berlin schlägt hingegen vor, dass Banken griechische Staatsanleihen freiwillig gegen neue mit längerer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen. Die Europäische Zentralbank ist dagegen. Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte, ihr Land habe seinerzeit mit der sogenannten Wiener Initiative gezeigt, wie man Banken einbinden könne. «Etwas Ähnliches werden wir hoffentlich hier auch zustande bringen.» Es dürfe von den Ratingagenturen aber nicht als Zahlungsausfall gewertet werden. 2009 hatten Grossbanken im Rahmen eines Hilfsplans des Internationalen Währungsfonds ((IWF) zugesagt, auslaufende Engagements in Ländern Mittel- und Osteuropas bei Fälligkeit zu erneuern. (awp/mc/ps)
