Euro-Partner warten auf spanisches Budget

Mariano Rajoy
Spaniens abgewählter Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Brüssel – Die Euro-Partner warten ungeduldig auf die Vorlage des spanischen Staatshaushalts für das laufende Jahr. Die Zahlen könnten möglicherweise noch pünktlich zum Euro-Finanzministertreffen fertig sein, das an diesem Freitag im dänischen Kopenhagen geplant ist. Das berichteten EU-Diplomaten am Montag in Brüssel.

Madrid steht unter Druck, im laufenden Jahr zusätzlich fünf Milliarden Euro einzusparen. Die Euro-Partner hatten der neuen spanischen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zwar mehr Spielraum bei der Defizitverminderung gegeben – das Ziel für dieses Jahr lautet nun 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung statt der zunächst vereinbarten 4,4 Prozent. Im nächsten Jahr muss Madrid jedoch – wie ursprünglich in Brüssel vereinbart – die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einhalten.

«Entsendung von Experten nach Spanien nichts besonderes»

Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die Entsendung von Experten nach Spanien sei nichts besonderes. Das betreffe alle 12 EU-Länder, die wegen ihrer Wirtschaftsentwicklung besonders intensiv von Brüssel beobachtet würden. Die Kommission will im Mai eine neue Wirtschafts- und Finanzprognose vorlegen. (awp/mc/ps)

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