Luxemburg – Ohne ein neues Sparpaket bekommt das Pleite-bedrohte Griechenland kein frisches Geld. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Montag am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister, die Parlament in Athen müsse entsprechende Anstrengungen und die Privatisierung von Staatsbesitz bis Ende des Monats billigen.
«Wenn das gemacht ist, kann die Auszahlung (der neuen Kredittranche) pünktlich erfolgen, und Griechenland wird nicht zahlungsunfähig werden», sagte Rehn. Auf dem Krisentreffen der Euro-Finanzminister fiel entgegen ursprünglicher Erwartungen kein Beschluss zu den akut benötigten Milliardenzahlungen. Die europäischen Börsen reagierten darauf mit Kursverlusten. Der Euro rutschte kurzzeitig ab.
Banken und Versicherungen bei neuem Hilfsprogramm mit im Boot
Die Minister hatten sich in der Nacht nach siebenstündigen Debatten darauf verständigt, bei einem neuen Hilfsprogramm für Athen Banken und Versicherungen mit ins Boot zu nehmen – sie sollen sich auf freiwilliger an den Kosten beteiligen. Details stehen noch nicht fest und sollen bis Anfang Juli ausgehandelt werden. Der neue Notplan soll einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben. In Athen kämpft der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou um sein politisches Überleben. In der Nacht zum Mittwoch soll im Athener Parlament über eine Vertrauensfrage des Regierungschefs abgestimmt werden. Offen ist bisher, ob die Volksvertretung dem neuen Sparplan und dem Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro zustimmen wird.
«Gute Medizin schmeckt manchmal bitter»
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte: «Wenn es im Parlament eine Einigkeit gäbe, dass es keine Alternative gibt zu den Massnahmen, die festgehalten wurden, wäre es vielleicht auch einfacher zu verstehen für das griechische Volk.» Bundesaussenminister Guido Westerwelle forderte Griechenland auf, nicht von der Haushaltssanierung abzurücken. Am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen sagte er in Luxemburg, dies sei «ein schmerzlicher Prozess, das kann man sich gut vorstellen». Er fügte hinzu: «Aber es gilt in Griechenland das, was wir überall in den letzten Monaten in Europa erlebt haben, wo es um Haushaltskonsolidierung gegangen ist: Gute Medizin schmeckt manchmal bitter, aber dafür wirkt sie dann auch.»
Entscheid über Auszahlung der Kreditrate vertagt
Die Euro-Kassenhüter vertagten in der Nacht die Entscheidung über die Auszahlung von Krediten aus dem alten Hilfsprogramm auf Anfang Juli. Inklusive des Beitrags des Internationalen Währungsfonds (IWF) macht die dringend von Athen benötigte Tranche 12 Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Luxemburg: «Wir lassen ja Griechenland nicht warten, Griechenland muss selber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die nächste Tranche so wie es vereinbart ist, ausgezahlt werden kann.» Falls die 12 Milliarden Euro im Juli nicht fliessen, ist Athen direkt pleite. Schäuble sagte zur Einbeziehung von privaten Gläubigern bei der neuen Griechenland-Rettung: «Das ist ein schmaler Grat.» Er fügte hinzu: «Auf der einen Seite muss es freiwillig sein, weil es sonst die entsprechenden Folgen hat, und auf der anderen Seite muss es auch zu einem Ergebnis führen.» Im Kreis der Euro-Partner konnte Deutschland sich mit weitreichenden Forderungen nicht durchsetzen.
«Griechenland muss seine Hausaufgaben machen»
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte in Berlin rasch Klarheit über eine Beteiligung von Banken und anderen Privatinvestoren. Ein Mechanismus dafür liege weiter im Dunkeln. «Da ist bisher noch nicht die Präzision in der Klarheit erkennbar.» FDP-Chef Philipp Rösler bekräftigte, weitere Hilfen für Griechenland müssen an konkrete Gegenleistungen geknüpft werden. Griechenland müsse seine Hausaufgaben machen. Im Tagesverlauf beraten die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten auch über den ständigen Rettungsfonds ESM für kriselnde Eurostaaten, der von 2013 an gelten soll. Ein weiteres Thema ist ein umfangreiches Gesetzespaket zur Verschärfung der Wirtschaftsaufsicht und des Euro-Stabilitätspaktes, das derzeit mit dem Europaparlament verhandelt wird.
«Troika» kommt erneut nach Athen
Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) kommen nach Medienberichten Ende der Woche erneut nach Athen. Es seien Gespräche mit dem neuen griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos geplant. Wie das griechische staatliche Fernsehen (ET3) am Montag unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums in Athen berichtet, sollen im Mittelpunkt der Beratungen mögliche Entlastungen bei den Steuern für Griechen mit geringem Einkommen stehen. Die erneuten Gespräche mit der sogenannten «Troika» aus IWF, EU und EZB-Vertretern werden in Zusammenhang mit der Sorge gesehen, dass soziale Unruhen die Billigung des griechischen Sparprogramms durch die Volksvertreter beeinträchtigen könnten. In Athen versammeln sich jeden Abend mehrere tausend Menschen vor dem Parlament und demonstrieren gegen die harten Sparmassnahmen. (awp/mc/upd/ps)
