EZB-Präsident Mario Draghi. (Bild: EZB)
Frankfurt am Main – Auf der heutigen Sitzung beschloss der EZB-Rat, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 1,00 %, 1,75 % bzw. 0,25 % zu belassen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibt ihrer Linie treu: Ungeachtet der immer bedrohlicheren Schuldenkrise bleibt der Leitzins im Euroraum bei 1,0 Prozent. Der EZB-Rat hielt damit am Mittwoch in Frankfurt dem wachsenden Druck zunächst weiter stand, die eskalierende Schulden- und Bankenkrise und die schwache Konjunktur mit noch billigerem Geld zu bekämpfen.
Politik am Zug
Nach Überzeugung von Beobachtern sieht die Notenbank die Politik am Zug. EZB-Chef Mario Draghi hatte sich kürzlich für eine «Bankenunion» in der Eurozone ausgesprochen mit einheitlicher Überwachung, einer Rettungseinrichtung für Grossbanken und einer harmonisierten Einlagensicherung. Zudem rief der Italiener die Regierungen der Eurozone dazu auf, eine klare Vision zu präsentieren, wie es mit dem Euro weitergehen soll. «Je schneller das detailliert wird, desto besser ist es.» Die Notenbanker fürchten, ihr beherzteres Eingreifen könne den nötigen Spardruck von den Regierungen nehmen. Auch deshalb hält die EZB ihr Pulver vor der Wahl in Griechenland und dem EU-Gipfel Ende Juni trocken, wie etwa Commerzbank -Ökonom Michael Schubert betont: «Für unveränderte Leitzinsen im Juni spricht, dass die EZB den Druck auf die Politik angesichts der Entwicklung in Griechenland und Spanien derzeit wohl aufrechterhalten möchte.»
EZB in Lauerstellung
Spitzt sich die Krise weiter zu, könnte die Notenbank notfalls aber jederzeit eingreifen, betonte Citigroup Europa-Chefvolkswirt Jürgen Michels: «Die EZB hat bewiesen, dass sie schnell reagieren kann, wenn auch die Regierungen zu weiteren Anstrengungen bereit sind.» Allerdings bestehe die EZB nun auf die Rückendeckung der Politik, bevor sie weitere Massnahmen ergreift. Neben der im Laufe des Jahres möglichen Zinssenkung auf ein neues Rekordtief ist auch denkbar, dass die EZB Banken erneut langfristig billiges Geld leiht oder wieder Anleihen strauchelnder Staaten kauft. Viele Beobachter sehen die Notenbank als Krisenfeuerwehr, da sie anders als die Politik schnell auf Bedrohungen reagieren kann.
Prognosen nahezu unverändert
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Wachstums- und Inflationsprognosen kaum verändert, die Bandbreite der Prognosen aber eingeengt. Für das laufende Jahr rechnet die Notenbank nach wie vor damit, dass die Euro-Wirtschaft um 0,1 Prozent schrumpft, wie EZB-Chef Mario Draghi am Mittwoch in Frankfurt sagte. Für das kommende Jahr senkte die EZB ihre Prognose geringfügig um 0,1 Punkte auf 1,0 Prozent.
Bei den Inflationsprognosen änderte sich noch weniger. Hier wurde lediglich die Bandbreite angepasst. Damit erwartet die EZB für 2012 immer noch eine Teuerungsrate von 2,4 Prozent. Im kommenden Jahr dürfte sich die Geldentwertung dann auf 1,6 Prozent verringern.
Aussichten verschlechtert
Die Aussichten für die Euroraum-Wirtschaft haben sich laut Europäischer Zentralbank (EZB) zuletzt verschlechtert. Der Risiken für den Wachstumsausblick seien in den letzten Wochen gestiegen, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Mittwoch in Frankfurt. Er verwies zum einen auf schwache Daten aus der Realwirtschaft. Zum anderen nannte Draghi Frühindikatoren, die auf eine schwache Entwicklung im zweiten Quartal hindeuteten. Die Inflationsrisiken seien unterdessen nach wie vor ausgewogen.
Krisenpolitik um ein halbes Jahr verlängert
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein wesentliches Element ihrer Krisenpolitik um rund ein halbes Jahr verlängert. Die sogenannte Vollzuteilung, über die sich die Geschäftsbanken so viel Zentralbankgeld wie nötig beschaffen können, werde bis mindestens Anfang 2013 fortgeführt, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Mittwoch in Frankfurt. Eine darüber hinausgehende Verlängerung schloss Draghi nicht aus: Die Vollzuteilung werde so lange wie nötig fortgeführt, so der Notenbankchef.
Vorübergehende Natur betont
Ausserdem will die EZB – neben ihren gewöhnlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften mit einwöchiger Laufzeit – weiterhin auch Geschäfte mit ein- und dreimonatiger Laufzeit anbieten. Wie in den letzten Monaten betonte Draghi, dass die Krisenmassnahmen der EZB «von Natur aus vorübergehend» seien. Mit dieser Formulierung will die Notenbank kommunizieren, dass ihr die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, aus ihrer expansiven Geldpolitik rechtzeitig auszusteigen, sollten sich inflationäre Tendenzen auftun. Dass die Geschäftsbanken schon seit langem so viel Zentralbankgeld wie nötig erhalten, ist ein ungewöhnliches Verfahren. Normalerweise wird das frische Zentralbankgeld unter den Geschäftsbanken versteigert. Diesen Marktprozess hatte die EZB bereits in der ersten Finanzkrise 2008 ausgesetzt. Ausschlaggebend waren erhebliche Verspannungen im Interbankenmarkt, wo die Geldhäuser mit überschüssiger Liquidität handeln. Dieser Handel, der lange Jahre vollkommen reibungslos funktionierte, hat sich bis zuletzt nicht normalisiert.
Klare Vision für Euro gefordert
Draghi rief die Regierungen der Eurozone erneut dazu auf, eine klare Vision zu präsentieren, wie es mit dem Euro weitergehen soll. «Wir sollten klären, was der Euro in fünf oder zehn Jahren sein soll.» Für Draghi ist klar: Eine klare Strategie ist wichtig, um das Vertrauen in das Krisenmanagement der EU zurückzugewinnen. Draghi räumte zudem ein, dass er bei den Planungen für eine umfassende Lösung der Eurokrise beteiligt ist. Laut Medienberichten soll es dabei um strukturelle Reformen sowie eine Banken, Fiskal- und politische Union gehen.
Euro-Zuversicht
Der EZB-Chef zeigte sich zuversichtlich für die langfristige Zukunft des Euro. Viele Beobachter würden den politischen Willen unterschätzen, den Euro zu erhalten, sagte er. Man sei zudem weit von einer Situation wie nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers entfernt. Er sei zwar besorgt angesichts der Marktverspannungen, aber anders als damals wisse man heute wo die Probleme lägen. Draghi verwies zudem auf die weitreichenden strukturellen und fiskalischen Reformen in den Krisenländern, die zu wenig beachtet würden. Es sei zudem unfair, die Eurozone für alle wirtschaftlichen Probleme der Weltwirtschaft verantwortlich zu machen.
Der Eurokurs erholte sich während der Pressekonferenz von anfänglichen Kursverlusten. «Obwohl die EZB vorerst noch stillhält, hat der Markt die Botschaft erhalten, dass sie im Zweifelsfall bereit zum Handeln ist», sagte Rainer Sartoris, Devisenexperte vom Bankhaus HSBC Trinkaus. Vor allem Draghis Aussagen in der Pressekonferenz, wonach einige Mitglieder des EZB-Rats sich für eine Zinssenkung aussprachen, hielten die Hoffnung auf ein baldiges Eingreifen der Notenbanker hoch. (EZB/awp/mc/cs)
