EZB-Chef Draghi bekräftigt Aussicht auf geldpolitische Lockerung

Mario Draghi

EZB-Präsident Mario Draghi. (Bild: EZB)

Brüssel – Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert möglicherweise auf eine zusätzliche Lockerung ihrer Geldpolitik zu. EZB-Präsident Mario Draghi bekräftigte am Montag vor einem EU-Parlamentsausschuss in Brüssel, dass der EZB-Rat den geldpolitischen Kurs auf seiner nächsten Sitzung Anfang März überprüfen und gegebenenfalls überdenken werde. Mit dieser Formulierung hatte Draghi bereits kurz nach der jüngsten Zinssitzungen Mitte Januar Spekulationen auf eine neuerliche geldpolitische Lockerung ausgelöst.

Draghi kündigte die Prüfung zweier Bereiche an: Erstens werde untersucht, wie stark geringe Importpreise auf die heimischen Löhne und Preise sowie auf die Inflationserwartungen durchschlagen. In den vergangenen Wochen waren vor allem die Ölpreise weiter gefallen. Zudem hatte der Euro aufgewertet, was Einfuhrgüter verbilligt. Zweitens werde die Notenbank prüfen, wie die jüngsten Börsenturbulenzen die Wirksamkeit (Transmission) der EZB-Geldpolitik beeinträchtigten. «Wenn einer dieser beiden Faktoren Abwärtsrisiken für die Preisstabilität mit sich bringt, werden wir nicht zögern zu handeln», sagte Draghi.

Über Abschaffung der 500 Euro Note nachdenken
Auf die Frage, ob die 500-Euro-Note tatsächlich abgeschafft werden sollte, wollte Draghi vor den Parlamentariern nicht eingehen. Er verwies allerdings darauf, dass die grösste Banknote im Euroraum für kriminelle Zwecke genutzt werde. «Der 500-Euro-Schein ist ein Instrument für illegale Aktivitäten», so der Notenbankchef. Eine Abschaffung der grössten Banknote werde die Menschen in der Eurozone nicht vom Sparen abhalten, versicherte Draghi weiter. «Wenn sie nicht in 500-Euro-Scheinen sparen, dann eben in 200-Euro-Scheinen.»

Zuvor hatte bereits EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure mit dem Aus für den 500-Euro-Schein gerechnet. «Ich persönlich sage: Wir haben heute weniger Gründe als bei Einführung des Euro, den 500-Euro-Schein beizubehalten, weil der elektronische Zahlungsverkehr heute viel wichtiger ist», sagte Coeure der Zeitung «Rheinische Post» (Samstagausgabe). «Uns wird gesagt, dass der Schein zunehmend kriminellen Geschäften dient. Deshalb glaube ich, dass der 500-Euro-Schein letztendlich abgeschafft wird, aber das muss auf bedachte Weise geschehen», sagte der Franzose.

Über die Zukunft der grössten der insgesamt sieben Euro-Banknoten muss im EZB-Rat entschieden werden. In diesem obersten Entscheidungsgremium der EZB sitzen die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums sowie die Chefs der 19 nationalen Notenbanken der Eurozone. Nach Informationen des «Handelsblatts» hat bereits eine grosse Mehrheit im EZB-Rat eine Absichtserklärung zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins getroffen. Dies sei ein deutlicher Fingerzeig darauf, wie eine in wenigen Monaten geplante endgültige Entscheidung ausgehen werde, hiess es weiter beim «Handelsblatt».

Kein Kauf notleidender italienischer Kredite
Die Europäische Zentralbank (EZB) steht nach Worten ihres Präsidenten Mario Draghi nicht in Gesprächen über den Kauf notleidender Kredite italienischer Banken. Entsprechende Medienberichte seien nicht korrekt, sagte Draghi am Montag vor einem EU-Parlamentsausschuss in Brüssel. «Wir sprechen nicht darüber, etwas zu kaufen.» Eine andere Frage sei jedoch, ob in Wertpapiere verpackte notleidende Kredite (Asset Backed Securities, ABS) als Sicherheit gegen Zentralbankgeld akzeptiert werden könnten, schränkte Draghi ein. «Sicherheiten unterscheiden sich vom Kauf.» Medien hatten zuvor berichtet, die EZB stehe in Gesprächen mit der italienischen Regierung, um den italienischen Banken im Rahmen des EZB-Wertpapierkaufprogramms faule Kredite abzunehmen. Die EZB kauft seit längerem neben Staatsanleihen auch verschiedene Arten von ABS. Die italienischen Banken leiden unter einer Vielzahl von Krediten, die nicht bedient werden. Unlängst hatten sich die EU-Kommission und die italienische Regierung auf ein Verfahren verständigt, mit dem die Banken ihre Bilanzen von faulen Krediten bereinigen sollen. Das Verfahren sieht unter anderem vor, dass die Banken bestimmte faule Kredite veräussern und die Regierung Garantien zur Verfügung stellt.(awp/mc/cs)

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