EZB-Präsident Mario Draghi. (Bild: EZB)
Düsseldorf – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sieht die Zinsen in der Eurozone noch für einen längeren Zeitraum auf einem niedrigen Niveau. «Die Zinsen sind seit langem sehr, sehr niedrig – und das wird wahrscheinlich noch eine Zeit so bleiben», sagte Draghi in einem Interview mit dem «Handelsblatt» (Freitagausgabe). Mit rekordtiefen Zinsen stemmt sich die EZB gegen eine zu niedrige Inflation und will die Konjunktur im Euroraum stärker in Schwung bringen. Gleichzeitig forderte der Notenbankchef die europäischen Regierungschefs auf, wirksame Strukturreformen umzusetzen.
«Der Dreiklang aus Reformschwäche, Bürokratie und Steuerlast behindert Europas Erholung. Wenn wir das nicht lösen, bleibt unser Wachstum schwach», sagte der EZB-Präsident. Europa habe die höchste Steuerlast in der ganzen Welt. Das sei ein «schwerer Wettbewerbsnachteil». Draghi sagte, dass alle Länder der Eurozone mehr tun müssten, auch Deutschland. Die Ausgaben für Investitionen, vor allem in Forschung, Bildung und die digitale Agenda, müssten laut Draghi erhöht werden. «Andere Ausgaben und auch die Steuern sollten reduziert werden?, mahnte Draghi.
Kauf von Staatsanleihen könnte bald beginnen
Der EZB-Präsident deutete an, dass die Zentralbank schon bald mit dem Kauf von Staatsanleihen beginnen könnte. «Das Risiko, dass wir unser Mandat der Preisstabilität nicht erfüllen, ist höher als vor sechs Monaten», sagte Draghi. Die EZB sei deshalb in technischen Vorbereitungen, «um den Umfang, Tempo und die Zusammensetzung unserer Massnahmen Anfang 2015 zu verändern, sollte dies notwendig werden, um auf eine lange Periode zu niedriger Inflation zu reagieren».
Kein Wechsel in die Politik
Einen Wechsel in die Politik, als möglicher Nachfolger des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, schloss Draghi aus: «Ich will kein Politiker sein. Mein Mandat als EZB-Präsident dauert bis zum Jahr 2019», sagte der Italiener. (awp/mc/ps)
