(Foto: HSBC)
Paris – Der ehemalige Informatiker der Bank HSBC in Genf, Hervé Falciani, hat am Dienstag den französischen Parlamentsabgeordneten bei einer geschlossenen Sitzung der Nationalversammlung «industriell betriebene» Steuerhinterziehungsmethoden seines ehemaligen Arbeitgebers beschrieben. Dies sagte der sozialistische Abgeordnete Yann Galut gegenüber Journalisten.
Die Pariser Staatsanwaltschaft nahm im April Ermittlungen darüber auf, unter welchen Bedingungen Tausende französische Steuerzahler nicht deklarierte Konten bei der HSBC in der Schweiz eröffnet hatten. Die Existenz dieser Konten wurde 2009 publik, als die französische Justiz die von Falciani gestohlenen Daten beschlagnahmte.
Am Dienstagvormittag wurde der ehemalige Bankangestellte während zweier Stunden vom obersten französischen Budgethüter, Christian Eckert, und danach zweieinhalb Stunden von den sozialistischen Abgeordneten Yann Galut und Sandrine Mazetier befragt. Kontext war der Entwurf eines Gesetzes gegen Steuerhinterziehung, der derzeit im Parlament diskutiert wird.
Koordinierte und organisierte, weltweite Steuerhinterziehung
«Er hat uns gesagt, dass es eine generelle Bereitschaft der Bank gegeben habe, in den vergangenen Jahren massenhaft, koordiniert und organisiert weltweite Steuerhinterziehung zu betreiben», sagte Galut. Er hielt fest, dass es sich dabei «um Milliarden und Abermilliarden Euro allein für diese Bank gehandelt hat». «Er ist wirklich zu den Details der komplexen Mechanismen der rechtlichen Organisation im Innern der Bank vorgedrungen», sagte Galut über Falciani.
Auslieferung an die Schweiz verhindert
Der ehemalige Bankier war vor einem Jahr in Barcelona verhaftet worden. Die spanische Justiz verweigerte im Mai die Auslieferung Falcianis an die Schweiz. Er hatte vor rund sechs Jahren Kundendaten bei HSBC gestohlen und diese den französischen Behörden übergeben. Die gestohlenen Daten waren im Januar 2009 an die Steuerbehörden in Frankreich weitergegeben worden, die aufgrund dieser Daten gegen französische Steuerflüchtlinge vorgingen. Als der Vorgang im Dezember 2009 bekannt wurde, führte dies zu einer Krise zwischen Bern und Paris.
Daten dürfen nicht als Beweis verwendet werden
Frankreich willigte schliesslich in die Rückgabe der Daten ein. Im Februar 2012 entschied die französische Justiz, dass die gestohlenen Daten nicht als Beweis gegen Steuersünder verwendet werden dürften. (awp/mc/pg)
