Bern – Der Bundesrat will prüfen, der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Kampf gegen den starken Franken weitere Instrumente zur Verfügung zu stellen. Prüfen will er insbesondere Negativzinsen. Werden solche Zinsen verhängt, müssen ausländische Investoren einen Zins bezahlen, wenn sie Franken kaufen wollen.
Die wirksamsten Mittel zur Bekämpfung übermässiger Wechselkursausschläge stammten aus der Währungs- und Geldpolitik, schreibt der Bundesrat in den Antworten auf zwei Motionen aus den Reihen der SP und der Grünen. Dafür sei die SNB zuständig. Dennoch sei der Bundesrat bereit, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung die Umsetzbarkeit von weiteren flankierenden Massnahmen zu prüfen, welche nicht in der alleinigen Kompetenz der Nationalbank stünden. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass bei einer allfälligen Anpassung des geld- und währunsgpolitischen Instrumentariums Zurückhaltung geboten sei.
Absage an europäische Finanztransaktionssteuer
Eine klare Absage erteilt der Bundesrat einer europäischen Finanztransaktionssteuer, mit der die Spekulation bekämpft werden soll. Roberto Zanetti (SP/SO)will den Bundesrat mit einem Postulat dazu verpflichten, in einem Bericht die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen aus einer Beteiligung der Schweiz an der in der EU diskutierten Finanztransaktionssteuer aufzuzeigen. Der Bundesrat will die Debatte in der EU zwar beobachten. Für ihn macht eine solche Steuer aber höchstens Sinn, wenn sie global eingeführt wird. Bleibt sie auf eine Region beschränkt, würden die Geschäfte einfach auf anderen Finanzplätzen abgewickelt.
Franken schwächt sich leicht ab
Nach der Ankündigung des Bundesrates schwächte sich der Franken an den Devisenmärkten gegenüber dem Euro ab. In Frankfurt sprang der Euro vorübergehend auf ein Tageshoch von 1,2392 CHF von zuvor 1,2252 CHF. Danach gab der Euro einen Teil der Gewinne aber wieder ab notierte bei 1,2325 CHF. In Zürich legte der Euro am Donnerstag 0,48% auf 1,2337 CHF zu. Auch Dollar und Yen legten leicht zu. Händler in Frankfurt verwiesen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters auf die Ankündigung des Bundesrates vom Donnerstag. Für eine Abschwächung des Frankes sorgten auch Spekulationen, wonach die Schweizerische Nationalbank SNB den Mindestkurs für den Euro vom 1,20 auf 1,25 CHF anheben könnte. (awp/mc/ps)
