S&P stuft Frankreich und weitere acht Euroländer ab

François Baroin

«Es sind nicht die Ratingagenturen, die Frankreichs Politik diktieren»: Finanz- und Wirtschaftsminister François Baroin.

London – Deutschland darf seine Top-Bonität auch in nächster Zukunft behalten, Frankreich verliert erstmals die Bestnote «AAA». Das sind die wichtigsten Ergebnisse eines Rundumschlags, den die mächtige US-Ratingagentur Standard & Poor’s am Freitagabend zur Kreditwürdigkeit der Eurozone veröffentlichte.

Insgesamt neunmal senkte S&P den Daumen, unter den Betroffenen waren auch Österreich, das ebenfalls seine Spitzenbewertung verlor, Italien und Spanien. Teils rutschen die Eurostaaten um bis zu zwei Stufen ab. Das dürfte es schwerer und teurer machen, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu leihen. Damit steigt der Druck auf ganz Europa. Deutschland kann aufatmen: Das wirtschaftliche Zugpferd der Eurozone behielt sein Spitzenrating von «AAA», sogar mit einem stabilem Ausblick. Damit droht auch mittelfristig keine Abstufung. Der Nachbar hatte da weniger Glück: Nicht nur, dass die Franzosen ihre Spitzennote verloren haben, ein negativer Ausblick kündet auch von einer möglichen weiteren Abstufung in der Zukunft.

Ausblick für 14 Euro-Länder negativ
Dieses Schicksal teilt sich Frankreich mit 13 weiteren Euroländern, darunter auch einige, an denen der Kelch jetzt vorübergegangenen war. Die Chance liege bei eins zu drei, dass die Staaten in diesem oder dem kommenden Jahr heruntergestuft würden, erklärte S&P in einer Mitteilung. Neben Deutschland hat einzig noch die Slowakei in der Eurozone einen stabilen Ausblick. Die Konsequenzen insbesondere aus einer Herabstufung Frankreichs könnten weitreichend sein. Die zweigrösste Volkswirtschaft der Eurozone nach Deutschland trägt entscheidend zum Gelingen des Euro-Rettungsfonds EFSF bei. Auch zu dessen Bonitätsnote, bisher «AAA», will S&P demnächst eine neue Bewertung veröffentlichen.

Europas Politiker hätten nicht genug getan, um die Schuldenkrise einzudämmen, begründete S&P die Herabstufungen. Die Ratingagentur zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen des Eurogipfels im Dezember. Die Kreditkonditionen verschlechterten sich genauso wie die wirtschaftlichen Aussichten, warnte S&P. Europas Politiker seien sich noch immer uneins, wie die Krise zu lösen sei.

Versuchte Schadensbegrenzung
Die Betroffenen mühten sich um Schadensbegrenzung. «Es sind nicht die Ratingagenturen, die Frankreichs Politik diktieren», sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin am Abend in einem Interview des Fernsehsenders France 2. Er rief dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren. Der Verlust der Note «AAA» sei keine gute Neuigkeit, aber auch keine Katastrophe. Frankreich behalte eine «exzellente Benotung». Das deutsche Bundesfinanzministerium erklärte, mit den bisherigen Beschlüssen würden die Finanzen der Mitgliedsstaaten der Eurozone nachhaltig stabilisiert. «Wir haben in jüngster Zeit erfahren, dass die Märkte dieses bereits positiv zur Kenntnis nehmen.» Auch der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, verwies auf die Fortschritte bei den Reformen.

Tatsächlich waren einige Euroländer wie Italien jüngst wieder einfacher an Geld gekommen. Nichtsdestotrotz gehörte der Südstaat zu denjenigen, die direkt um zwei Stufen abgewertet wurden. Auch Zypern, Portugal und Spanien widerfuhr dieses Schicksal. Neben Frankreich rutschten Malta, die Slowakei und Slowenien um eine Stufe ab, genauso wie das bisher mit einer Spitzenbonität ausgestattete Österreich.

Nowotny: «Abstufung ist politische Aktion»
«Das ist schon ernst zu nehmen, zunächst einmal auf der europäischen Ebene», sagte der Chef der österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, am Abend dem Fernsehsender ORF. «Natürlich gibt es viele Gründe, warum man mit dem Fortschritt in Europa nicht zufrieden sein kann. Nur das, was jetzt passiert, wird den Fortschritt eher erschweren.» Er sprach von einer politischen Aktion. Standard & Poor’s sei «sicherlich sehr viel aggressiver und sehr viel politischer» als die Konkurrenten Moody’s und Fitch. Als einzige Agentur hatte S&P auch den USA ihr Top-Rating im vergangenen Sommer aberkannt. EU-Währungskommissar Olli Rehn ging ebenfalls mit der Entscheidung von S&P ins Gericht: «Das geschieht zu einer Zeit, in der die Eurozone entschlossen an allen Fronten auf die Krise antwortet», sagte der Finne.

Nur noch vier Euro-Länder mit Bestnote
Wohlwissentlich, dass ihre Aktion auf wenig Gegenliebe stossen wird, betonte S&P, dass bis auf Portugal, Zypern und Griechenland alle Eurostaaten immer noch über ein sogenanntes «Investmentgrade» verfügten. Das ist entscheidend dafür, überhaupt zu erträglichen Konditionen an Geld zu gelangen. Die grösster der Ratingagenturen hatte Anfang Dezember die Noten der Eurostaaten unter verschärfte Beobachtung gestellt. Neben der Bundesrepublik behalten nur noch die kleineren Länder Niederlande, Finnland und Luxemburg ihre Topbonität. Weltweit sind es ohne Hongkong noch 13 Staaten.

Kursrutsch
Erste Gerüchte über eine bevorstehende Abstufung hatten am Freitagnachmittag an den europäischen Börsen einen Kursrutsch ausgelöst. Auch der Euro gab zwischenzeitlich deutlich nach. (awp/mc/upd/ps)

Auch Österreich droht der Verlust des Spitzenratings, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Finanzkreisen erfuhr. Die Abstufung dürfte es für beide Länder schwerer und teurer machen, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu leihen. Damit steigt der Druck auf ganz Europa.

Note wird um eine Stufe gesenkt

Das Hauptproblem: Frankreich ist eine zentrale Figur in den Rettungsbemühungen für die gesamte Eurozone. Doch Glück im Unglück: Die Ratingnote geht nur um eine Stufe zurück auf ein immer noch sehr gutes «AA+». Die mächtige Ratingagentur Standard & Poor’s hatte ursprünglich eine Absenkung um gleich zwei Stufen erwogen. Mit einer offiziellen Ankündigung von S&P selbst wurde noch am Abend gerechnet. Auch anderen Euroländern drohen schlechtere Noten.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor gelassen auf die mögliche Herabstufung reagiert: «Wir haben uns ja in den letzten Monaten zunehmend weltweit darauf verständigt, wir sollten die Rating-Agenturen auch nicht überschätzen in ihren Beurteilungen», sagte er dem Fernsehsender RTL am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg. Dass es eine grosse Verunsicherung bei den Finanzmärkten gegenüber der Eurozone insgesamt gebe, sei ja nicht neu. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich erst Samstag äussern.

Beruhigende Worte
Auch die französische Budgetministerin Valérie Pécresse bemühte sich um beruhigende Worte. «Frankreich ist ein sicherer Wert, es kann seine Schulden zurückzahlen und das Defizit hat sich zuletzt besser entwickelt als erwartet», sagte sie dem Fernsehsender BFMTV. Spitzenvertreter der französischen Regierung trafen sich am Abend zu Beratungen im Elyséepalast. S&P hatte im Dezember insgesamt 15 Eurostaaten unter verschärfte Beobachtung gestellt, darunter auch Deutschland. Den Informationen aus Finanzkreisen zufolge wird die Bundesrepublik aber ihr Toprating behalten. Nach einem Bericht der französischen Wirtschaftszeitung «Les Echos» werden Italien, Spanien und Portugal dagegen sogar um zwei Noten herabgestuft.

Lage hat sich zuletzt entspannt
Die Abstufung kommt insofern überraschend, als sich die Lage zuletzt entspannt hatte. Europas Staaten waren am Kapitalmarkt wieder leichter und günstiger an frisches Geld gelangt; die Börsenkurse hatten sich von ihren Tiefständen erholt. Warum S&P nun ausgerechnet an einem Freitag dem 13. mit einer Herabstufung herauskommen dürfte, ist unklar. Die Agentur lehnte vorerst jeden Kommentar ab. Die Informationen über das massenhafte «Downgrade» sind aber glaubwürdig: Ratingagenturen sind verpflichtet, ihre Schritte im Vorfeld den betroffenen Regierungen zu melden. Deshalb wusste Frankreichs Wirtschaftsminister auch bereits Bescheid.

Erste Gerüchte am Freitagnachmittag
Erste Gerüchte über eine bevorstehende Abstufung lösten am Freitagnachmittag an den europäischen Börsen einen Kursrutsch aus. Bis zum Börsenschluss beruhigte sich die Lage aber wieder etwas. Der deutsche Leitindex Dax schloss 0,58 Prozent tiefer bei 6143,08 Punkten. Der französische Aktienindex CAC 40 verlor am Ende 0,1 Prozent. Auch der Euro gab deutlich nach und fiel zwischenzeitlich um zwei Cent auf bis zu 1,2624 Dollar. Die Konsequenzen insbesondere aus einer Herabstufung Frankreichs könnten fatal sein. Die «Financial Times» zitierte einen namentlich nicht genannten Amtsträger, dass dies die gesamte Konstruktion des Euro-Rettungsfonds EFSF in Frage stellen könnte. Auch dessen Bonitätsnote steht unter verschärfter Beobachtung.

«Abstufung absolut ungerechtfertigt»
Investoren flüchteten sich am Freitag in die als sicher geltenden deutschen Staatsanleihen. Marktanalyst Robert Halver von der Baader Bank riet allerdings, die Eurozone solle sich «nicht kirre machen lassen». Eine Bonitätsabstufung hält er für «absolut ungerechtfertigt». Die Europäische Zentralbank habe zuletzt entschlossen gehandelt und für eine Entspannung an den Märkten gesorgt. Auch führende Volskwirte reagierten gelassen. Den Informationen zufolge blieben neben Deutschland nur noch die kleineren Staaten Niederlande, Finnland und Luxemburg mit einem sogenannten Triple-A-Rating übrig. Ein «AAA» bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit eines Staatsbankrotts faktisch ausgeschlossen wird. Investoren leihen den Ländern ihr Geld deshalb zu besonders günstigen Konditionen.

Sparprogramme
Frankreich steht wegen seines hohen Staatsdefizits seit Monaten unter erheblichem Druck der Märkte. Angesichts der sich eintrübenden Wirtschaftslage musste die Regierung innerhalb weniger Monate zwei Sparprogramme ankündigen, um die Ziele beim Schuldenabbau einhalten zu können. Die französische Opposition nutzte die Nachrichten 100 Tage vor den Präsidentschaftswahlen für heftige Kritik an Staatschef Sarkozy. «Letztendlich wird diese Präsidentschaft die des Verfalls von Frankreich sein, des finanziellen Verfalls, des sozialen Verfalls und des moralischen Verfalls», sagte der sozialistische Senatsabgeordnete François Rebsamen der Nachrichtenagentur AFP.

Mögliche Mehrkosten
Nach Angaben aus dem französischen Wirtschaftsministerium dürfte die Herabstufung dem Land Mehrkosten von zwei Milliarden Euro pro Jahr bescheren. S&P hatte jüngst allerdings betont, dass es keine systematische Korrelation zwischen dem Rating eines Landes und den Zinsen gebe, die es an den Finanzmärkten zahlen müsse. In der Tat müssen die USA heute trotz des Verlusts ihrer eigenen Topbonität im Sommer eher geringere Zinsen berappen – was aber in erster Linie daran liegt, dass viele Investoren sich aus Europa zurückgezogen haben und einen sicheren Hafen für ihr Geld suchten.

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