US-Justizminister Eric Holder.
New York / Paris – Die französische Grossbank BNP Paribas büsst mit einer Rekordstrafe für Geschäfte mit sogenannten Schurkenstaaten wie dem Sudan, dem Iran und Kuba. Das Institut erklärte sich am Montag offiziell für schuldig, über Jahre gegen US-Handelssanktionen verstossen zu haben. Dafür einigte sich die Bank nach monatelangen Verhandlungen mit der US-Justiz in der Nacht zu Dienstag auf eine Strafe von 8,97 Milliarden Dollar. Es ist die höchste jemals in den USA verhängte Busse gegen ein ausländischen Kreditinstitut. Ihre Banklizenz in den USA darf BNP behalten, wird aber zeitweise von einigen Geschäften ausgeschlossen. Zudem müssen 13 Führungskräfte gehen.
Mit immer höheren Strafandrohungen hatte die US-Justiz die Bank in die Enge getrieben. Zwischenzeitlich lag die Forderung bei über zehn Milliarden Dollar. Nur für einen kleinen Teil der Strafe haben die Franzosen bislang Rücklagen gebildet. Eine Belastung von 5,8 Milliarden Euro verbuchen sie im zweiten Quartal, in dem sie damit einen hohen Verlust ausweisen dürften. An der Börse herrschte trotzdem Erleichterung, dass es nach langer Unsicherheit nun Klarheit über die Strafen gibt. Die BNP-Aktien legten am Dienstagvormittag um mehr als 4 Prozent zu.
Dividende bleibt stabil
Die Kapitalpuffer des Instituts werden durch die Strafe etwas angegriffen. Die Bank kündigte an, dass die harte Kernkapitalquote zum 30. Juni bei etwa 10 Prozent liegen werde, Ende März waren es noch 10,6 Prozent. In der Schätzung sei ein «solides» Quartalsergebnis im operativen Geschäft eingerechnet. Im vergangenen Jahr hatte die Bank insgesamt 4,8 Milliarden Euro verdient.
Trotz der hohen Strafe soll die Dividende für dieses Jahr bei 1,50 Euro pro Aktie auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Die Strafzahlung will das Institut ohne Kapitalerhöhung und Ausgabe neuer Anleihen stemmen. Dazu reichten die bestehenden Liquiditätspositionen aus, sagte Finanzchef Lars Machenil.
Justiz bemängelt schleppende Kooperation
Die Bank versuchte zudem, ihre Kunden zu beruhigen. «Ich versichere Ihnen, dass der Fall absolut keine Folgen für Sie haben wird», schrieb Vorstandschef Jean-Laurent Bonnafé in einem offenen Brief. Als Teil der Strafe wird die Bank für ein Jahr von einigen Dollar-Geschäften im Öl- und Gasgeschäft ausgeschlossen. BNP will diese nun an andere Banken auslagern, was für sie aber teuer ist.
Die Behörden werfen BNP vor, den sogenannten Schurkenstaaten Zugang zum US-Finanzmarkt verschafft und danach Spuren verwischt zu haben. «Und als sie von Strafverfolgern kontaktiert wurden, haben sie sich entschieden, nicht in vollem Umfang zu kooperieren», erklärte der stellvertretende Justizminister James Cole. Unter anderem deshalb fiel die Strafe so hoch aus. Seit 2009 haben die USA bislang wegen ähnlicher Fälle Strafen von 4,9 Milliarden Dollar gegen 21 Finanzunternehmen, darunter HSBC , Lloyds Banking Group und eine Tochter der Deutschen Börse , verhängt. Gegen die Deutsche Bank wird noch ermittelt.
Gangart verschärft
Nach Angaben des US-Justizministeriums hat BNP von 2004 bis 2012 Gelder sanktionierter Staaten im Umfang von mehr als 8,8 Milliarden Dollar nachgewiesenermassen durch das US-Finanzsystem geschleust. Diese Summe schöpft die Justiz nun ab – zuzüglich einer Strafe von 140 Millionen Dollar. Das meiste Geld stammte demnach aus dem Sudan. Ursprünglich erschienen den Ermittlern sogar Transaktionen von 30 Milliarden Dollar verdächtig.
Die US-Justiz hat ihre Gangart gegenüber der Finanzbranche verschärft, seit sich die Lage den Märkten nach der Finanzkrise wieder beruhigt hat. So musste US-Branchenprimus JPMorgan im vergangenen Jahr mit 13 Milliarden Dollar für windige Immobiliengeschäfte büssen. Auch die Schweizer Credit Suisse bekam den neuen Kurs zu spüren. Das Institut konnte einen Steuerstreit nur gegen die Zahlung von 2,6 Milliarden Dollar und ein offizielles Schuldeingeständnis beilegen.
Politische Verstimmungen
Der Fall BNP hatte auch die französische Politik alarmiert. Sie fürchtete um die Wettbewerbsfähigkeit der grössten Bank des Landes. So hatte sich Präsident Francois Hollande bei seinem US-Amtskollegen Barack Obama über das Vorgehen der Ermittler beschwert. (awp/mc/upd/ps)
