Der Himmel über Athen dürfte sich nun zumindest vorübergehend etwas aufhellen.
Athen – Das von Pleite bedrohte Griechenland ist vorerst gerettet: Die dringend benötigte nächste Finanzspritze über 12 Milliarden Euro von EU und IWF wird ausgezahlt. Das sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit Athens Premier Giorgios Papandreou am Freitag in Luxemburg. Weitere Finanzhilfen seien möglich, unter der Voraussetzung, dass der private Sektor sich auf freiwilliger Basis beteilige.
«Es ist klar, dass es kein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geben wird. Es wird keine Pleite geben.» Das Land werde in der Lage sein, vollständig seinen Verpflichtungen nachzukommen, sagte Juncker. Basis für die Zahlung ist das positive Urteil, das die sogenannte Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über die jüngsten Sparbemühungen Griechenlands am Freitag abgaben. Dies galt als entscheidende Voraussetzung für die Freigabe der Milliarden-Teilzahlung aus dem vor gut einem Jahr vereinbartem Rettungspaket von 110 Milliarden Euro. Voraussichtlich Anfang Juli werde die Kreditrate ausgezahlt, teilte die EZB mit. Das letzte Wort haben die Euro-Finanzminister, die am 20. Juni zusammenkommen.
«Signifikante Fortschritte»
Das positive Zeugnis der Troika bezieht sich auf die aktuellen Spar-Fortschritte, aber auch auf die geplanten Strukturreformen für Wachstum und Beschäftigung sowie das neue Sparprogramm, wie EU-Kommission, EZB und IWF in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Die Dreierkommission bescheinigt Griechenland «signifikante Fortschritte im ersten Jahr seines Sparprogramms». Zugleich werden aber weiter Anstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen angemahnt, um den Weg für eine dauerhafte Wirtschaftserholung zu ebnen. Es gebe bereits «ermutigende Anzeichen», speziell bei den Exporten, die Arbeitskosten würden sinken, die Inflation sei rückläufig. «Wir erwarten eine Stabilisierung der Wirtschaft zum Jahreswechsel.»
Einsparungen von bis zu 78 Mrd Euro bis 2015
Griechenland will bis 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und die Privatisierung staatlicher Unternehmen in die Staatskassen fliessen. Dafür sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen wie der Verkauf von Tafelsilber nötig.
Privatisierungspläne rasch umsetzen
Juncker sagte, er habe mit Papandreou nicht im Detail den «Troika»-Bericht geprüft. Man habe über strukturelle Reformen und Haushaltsziele Griechenlands gesprochen. Zur Privatisierung sagt Juncker: «Ich habe mit Zufriedenheit gehört, das Griechenland einen Privatisierungsfonds einrichten wird. Und ich bin völlig überzeugt, dass die Privatisierungspläne rasch umgesetzt werden.» Juncker ergänzte, dass er auf dieser Grundlage erwarte, dass die Eurogruppe zusätzliche Finanzhilfen an Griechenland unter Bedingungen bereitstellen wird. «Diese Bedingungen werden beinhalten, dass der private Sektor auf freiwilliger Basis beteiligt wird.»
Deutschland: Privater Sektor in die Pflicht nehmen
Konkrete Summen gebe es aber nicht. Auch über das Vorgehen schwieg sich Juncker aus. Insbesondere Deutschland beharrt auf einer Beteiligung des privaten Sektors. Athen versicherte, die entsprechenden neuen Spargesetze in den kommenden Tagen im Ministerrat in Athen zu besprechen. Anschliessend sollen sie dem griechischen Parlament vorgelegt werden, berichtete das Finanzministerium.
Steuer in Griechenland sollen steigen
Wie es zuvor aus Kreisen des Athener Finanzministeriums hiess, hat Athen weiteren Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro allein für dieses Jahr zugestimmt. Unter anderem sollen Gehälter von Staatsbediensteten verringert werden. Zudem soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel steigen. Griechenlands Premier verwies auf die bereits erbrachten Leistungen, etwa die Reduzierung des Haushaltsdefizits um 5 Prozentpunkte im vergangenen Jahr. «Aber es bleibt noch viel zu tun, und wir sehen, dass die Märkte skeptisch bleiben. Deshalb sprechen wir jetzt über zusätzliche Finanzhilfen.» 2010 in Griechenland lag das Haushaltsdefizit bei 10,5 Prozent. Erlaubt sind maximal 3 Prozent.
Ratingageturen ziehen Daumenschrauben nochmals an
Die sozialistische Regierung stösst mit ihren nochmals verschäften Sparvorschlägen aber auf massiven Widerstand im eigenen Land. Die Zweifel an der politischen Stabilität des Landes werden vor allem an den Finanzmärkten grösser, zumal die Ratingagenturen ihre Daumenschrauben nochmal angezogen haben. Alle drei grossen Ratingagenturen Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch haben die Bonität der Staatsanleihen auf «Ramschstatus» abgewertet.
(awp/mc/upd/ps)
