EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Brüssel – Eine Pleite Griechenlands ist vorerst abgewendet. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben in der Nacht zum Montag den Weg für ein drittes Hilfspaket geebnet und damit ein Ausscheiden des Krisenlandes aus dem Euro verhindert. In einer dramatischen Marathonsitzung einigten sie sich auf Bedingungen für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. «Ich glaube, dass Griechenland damit Chancen hat, auf den Wachstumspfad zurückzukehren», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel.
Der Finanzbedarf Griechenlands in den nächsten drei Jahren wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro beziffert. Damit Verhandlungen über ein neues Hilfspaket beginnen können, muss das Parlament in Athen schon bis zum Mittwoch ein Gesetzespaket verabschieden, mit dem unter anderem das Mehrwertsteuersystem gestrafft und die Tragfähigkeit des Rentensystems verbessert werden soll.
Privatisierungsfonds
Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung eines Privatisierungsfonds, der unter Aufsicht europäischer Institutionen staatliche griechische Vermögenswerte verwalten soll. Damit soll die bislang schleppende Privatisierung von Staatsunternehmen beschleunigt werden. Laut Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wird ein Umfang von 50 Milliarden Euro angestrebt.
Erst wenn Athen alle Verpflichtungen gebilligt habe, könnten die Verhandlungen über ein Rettungspaket beginnen, heisst es in der Abschlusserklärung des Krisengipfels. Die Liquiditätshilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) an die griechischen Banken bleibt einem Pressebericht zufolge mindestens bis Donnerstag auf dem derzeitigen Niveau eingefroren.
Zeit drängt
Die Zeit drängt. Nach einem Papier der Finanzminister braucht Griechenland allein bis zum kommenden Montag (20. Juli) rund sieben Milliarden Euro. Besonders wichtig: An diesem Tag muss das Land rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Das Geld für diese Zahlungen hat Athen aktuell nicht.
Weil ein neues Hilfsprogramm auch nicht so schnell fertiggestellt werden kann, bedarf es einer finanziellen Überbrückung. Die Euro-Finanzminister berieten am Montag über Wege, Griechenland mit einer Brückenfinanzierung von rund 12 Milliarden Euro zu helfen. Damit könnte Athen seinen unmittelbaren Finanzbedarf decken und seine Banken wieder eröffnen.
Zustimmung des deutschen Bundestags nötig
In Deutschland ist zudem die Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen nötig. Das Parlament wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung darüber abstimmen – sofern Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Trotz massiver Bedenken in der Union rechnen die Spitzen der grossen Koalition mit einer breiten Mehrheit. Merkel empfahl mit «voller Überzeugung» ein Ja.
Spekulationen, sie könnte über eine Vertrauensfrage Druck auf die Unions-Skeptiker ausüben, wies Merkel zurück. Es gebe nach ihrem Eindruck den «grossen Wunsch der Griechen, im Bereich des Euro weiter Mitglied zu sein», sagte sie. Eine griechische Handschrift in dem Hilfspaket gebe es etwa, weil es Athen ermögliche, 12,5 Milliarden Euro aus dem Privatisierungsfonds für direkte Investitionen einzusetzen.
Kein Schuldenschnitt vorgesehen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte: «Es wird keinen Grexit geben.» Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte in Brüssel, er habe das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei. «Wir haben einen gerechten Kampf geführt.» Athen habe durchgesetzt, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt würden.
Einen Schuldenschnitt sieht der Gipfelbeschluss aber nicht vor. Es wird lediglich das Versprechen der Eurogruppe von 2012 bekräftigt, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine weitere Streckung der Rückzahlungen vereinbart werden könnte.
Hartes Ringen
Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. «Griechenland braucht tiefgreifende Reformen», betonte er.
Frankreichs Präsident François Hollande sagte: «Was ich wollte, war mehr als das Interesse Griechenlands, es war das Interesse Europas». Frankreich hatte in den vergangenen Tagen eine Vermittlerrolle eingenommen und ausdrücklich immer wieder um Verständnis für Athen geworben.
EZB hält Druck aufrecht
Die EZB hält den Druck auf Griechenland aufrecht. Der EZB-Rat habe am Montagnachmittag beschlossen, dass die Liquiditätshilfe mindestens bis Donnerstag auf dem derzeitigen Niveau eingefroren bleibe, berichtete das «Handelsblatt» (Online). Zuvor hatte bereits die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die Höchstgrenze für die Ela-Notkredite nicht verändert worden sei. Derzeit liegt das Niveau bei knapp 90 Milliarden Euro.
Seitdem sich die Griechen in einem Referendum gegen zusätzliche Sparmassnahmen ausgesprochen haben, sind die Ela-Hilfen nicht mehr angehoben worden. Griechenland musste daraufhin seine Banken übergangsweise schliessen und Kapitalverkehrskontrollen einführen. Auch nach der Einigung vom Montag erwarten Experten keine schnelle Öffnung der Banken oder eine Aufhebung der Kapitalkontrollen. (awp/mc/upd/ps)
EuroSummit has unanimously reached agreement. All ready to go for ESM programme for #Greece with serious reforms & financial support
— Charles Michel (@eucopresident) July 13, 2015
