Giorgos Papandreou, griechischer Ministerpräsident.
Athen – Auf die hoch verschuldeten Griechen kommen noch härtere Einschnitte zu: Sie sollen in den kommenden Jahren weniger verdienen und mehr staatliche Betriebe privatisieren. Die Regierung solle in den kommenden Jahren durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen 50 Milliarden Euro einnehmen, forderten am Freitag Kontrolleure der EU und des IWF.
Allein bis Ende 2012 solle die Regierung 15 Milliarden Euro durch die Privatisierung von Staatsbetrieben kassieren, sagte EU-Kontrolleur Sevvas Derooge in Athen. Weitere 35 Milliarden Euro sollten bis Ende 2015 in die Staatskassen fliessen.
Grünes Licht für nächsten Griechenland-Kredit
Unterdessen bekam Griechenland grünes Licht für die nächste Tranche seines Rettungspakets. Dabei handelt es sich um 15 Milliarden Euro, die bis Mitte März gezahlt werden sollen, wie die Kontrolleure mitteilten. Die endgültige Entscheidung für die Auszahlung werde die Europäische Kommission Anfang März treffen, berichtete der griechische Rundfunk. Die Ankündigung der zusätzlichen Privatisierungen sorgte für Aufsehen bei der Pressekonferenz. Viele Journalisten forderten, dass die Sätze des EU-Kontrolleurs Deroose noch einmal übersetzt werden. «Ja 15 Milliarden (Privatisierungen) bis 2012 und weitere 35 Milliarden bis 2015», sagte dieser daraufhin.
«Kampf mit allmächtigen Gewerkschaften aufnehmen»
In Kommentaren des griechischen Rundfunks hiess es, die Massnahmen bedeuten, die Regierung in Athen müsse «nun den Kampf mit allmächtigen Gewerkschaften wie die der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) aufnehmen». Dies sei aber keine einfache Sache. Die DEI-Gewerkschaft gelte als die radikalste unter allen griechischen Gewerkschaften. Die DEI- Leute könnten das Land «verdunkeln», hiess es im Radio weiter. Zudem bestanden die Kontrolleure darauf, dass es Gehaltskürzungen im privaten Bereich geben müsste. Unter anderem sollten kleinere Gewerkschaften niedrigere Löhne mit den Arbeitgebern vereinbarten können, als die Tarifverträge der Dachverbände vorsehen. Nach den Worten des des IWF-Vertreters Poul Thomsen werde Griechenland «nach etwa zwei Jahren in der Lage sein, sich grössere Summen am Markt zu leihen.»
110-Milliarden-Hilfspaket
Der IWF und die Euro-Länder helfen den Griechen mit insgesamt 110 Milliarden Euro bis 2013. Die Rettungsgelder werden alle drei Monate in Tranchen ausgezahlt, nachdem die Kontrolleure die Bücher in Athen geprüft haben. Die nächste Tranche ist für Mitte Juni geplant. Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat eine drastische Sparpolitik durchgesetzt, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten. Dagegen gibt es massive Proteste und Streiks. Am 23. Februar wollen die beiden grössten Gewerkschaftsverbände des privaten und staatlichen Sektors mit umfangreichen Streiks das Land praktisch lahmlegen. (awp/mc/ps)
