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Zürich – Eine Gruppe inlandorientierter Banken lehnt das neue Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Form ab. Dieser Vorschlag überschreite die Grenze dessen, was nötig und akzeptierbar sei, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung von Acrevis, der Migrosbank, Raiffeisen, der RBA Holding sowie dem Verband der Schweizerischen Kantonalbanken vom Dienstag.
Die zu komplizierten und teilweise «unschweizerischen» Regelungen führten zu einer Bürokratisierung der Bank-Kunden-Beziehung, verursachten neue Kosten und würden die Gefahr eines Leistungsabbaus und der Eliminierung von Banken in sich bergen, heisst es weiter. Sie liefen damit zentralen Schweizer Werten wie Selbstverantwortung und Vertrauen sowie dem Prinzip von Treu und Glauben zuwider.
Inakzeptabel seien insbesondere das vorgeschlagene Schiedsgericht, der Prozesskostenfonds, das Verbandsklagerecht, die Gruppenvergleichsverfahren sowie die Beweislastumkehr. Das Fidleg müsse deshalb «substanziell» angepasst werden, fordern die Banken.
Neue Sorgfaltspflichten im Bereich der Steuerehrlichkeit «nicht akzeptabel»
Das Finanzinstitutsgesetz (Finig), zu dem gleichzeitig eine Vernehmlassung lief, lehnt die Gruppe von Banken komplett ab. Es sei nicht akzeptabel, dass den Banken neue Sorgfaltspflichten im Bereich der Steuerehrlichkeit auferlegt werden sollen. Dass Steuern korrekt entrichtet werden, müsse weiterhin in der Verantwortung des Steuerpflichtigen bleiben, und die Banken dürften nicht zum verlängerten Arm der Steuerbehörden werden. Denn die bisherige Rechtspraxis wäre damit in Frage gestellt, heisst es in der Mitteilung weiter.
Die Vernehmlassung zu Finleg und Finig endete am letzten Freitag. Auch von anderen Playern der Finanzindustrie wurden die Vorschläge des Bundesrats zum Teil scharf kritisiert. Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten wird voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen. (awp/mc/pg)
