Irlands Premierminister Enda Kenny.
Dublin – Mit Einsparungen im Milliardenhöhe will die irische Regierung ihren überschuldeten Staatshaushalt sanieren. In einer als historisch eingestuften Fernsehansprache warnte Premierminister Enda Kenny am Sonntagabend, Irland gebe 16 Milliarden Euro mehr aus, als es über Steuern einnehme. Im ersten Sparhaushalt seiner im März angetretenen Mitte-Links-Koalition aus den Parteien Fine Gael und Labour will Kenny 2012 3,8 Milliarden Euro einsparen. Irland bleibe in der Krise, sagte Kenny, fügte aber hinzu: «Wir befinden uns auf einem vier Jahre dauernden Weg zur Erholung.»
«Wir werden unser Land reformieren, damit wir nie wieder zu den Praktiken zurückkehren, die unsere Wirtschaft in den freien Fall getrieben haben – rücksichtslose Geldverschwendung, schwache Bankenaufsicht und das Verlassen auf einen Grundbesitz-Boom», sagte Kenny in seiner Rede, der ersten dieser Art in drei Jahrzehnten.
Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23%
2,2 Milliarden Euro sollen durch Einschnitte in den Staatsausgaben eingespart werden, darunter 700 Millionen Euro in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung und eine Milliarde im Öffentlichen Dienst. An diesem Dienstag soll darüber hinaus Finanzminister Michael Noonan unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent und einen Anstieg der Kraftfahrzeugsteuer bekanntgeben. Irland stand im November 2010 wegen seines maroden Bankensystems vor der Staatspleite und wurde mit einem Hilfspaket von EU und IWF gerettet. Der frühere «keltische Tiger» erhielt als erstes Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF. Die strengen Auflagen hält das Land auch ein, anders als Griechenland. In den zurückliegenden sechs Sparhaushalten seit 2008 wurden die Staatsausgaben bereits um 20 Milliarden Euro eingedampft.
Defizit bis 2015 wieder unter Maastricht-Grenze
Bis 2015 will Dublin sein Defizit wieder unter die erlaubte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Bis dahin müssen insgesamt 12,4 Milliarden Euro eingespart werden. Die Oppositionsparteien kritisierten den neuen Haushalt. «Enda Kennys Pläne treffen diejenigen mit den niedrigsten Gehältern», sagte Sinn-Fein-Chef Gerry Adams. Der Anstieg der Mehrwertsteuer werde den Handel schwächen, Jobs kosten und zu grenzüberschreitenden Einkäufen in Nordirland (Vereinigtes Königreich) führen, hiess es zudem. (awp/mc/upd/ps)
