Irland lässt Volk über EU-Fiskalpakt abstimmen

Enda Kenny

Irlands Premierminister Enda Kenny.

Dublin – Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zum EU-Fiskalpakt abstimmen. Das gaben Premierminister Enda Kenny und Aussenminister Eamon Gilmore am Dienstag in Dublin bekannt. Ein Datum für das Referendum stehe noch nicht fest, sagte ein Regierungssprecher in Dublin. In den nächsten Wochen solle die Bevölkerung über die Inhalte der Abstimmung informiert werden. Die Regierung wolle jedoch keine Abstimmungsempfehlung aussprechen.

Eines der wichtigsten Elemente des Vertrages ist eine Schuldenbremse. Die Mitgliedsländer unterwerfen sich auch Sanktionen für den Fall von Verstössen gegen den Vertrag. Das Abkommen soll verhindern, dass Fälle wie Griechenland erneut auftreten und gewährleisten, dass die Währungsunion erhalten bleibt. Der Fiskalpakt soll beim bevorstehenden EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel unterzeichnet werden und spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern mindestens 12 Euro-Länder das Abkommen ratifiziert haben. Kenny sagte, er sei sehr zuversichtlich, dass die Iren einer Ratifizierung des Fiskalpaktes zustimmen. «Ich glaube, es ist im nationalen Interesse Irlands, dass über dieses Vertragswerk abgestimmt wird», sagte der Premierminister.

Verpflichtung zu verantwortungsvoller Haushaltsführung

«Mit diesem Referendum kann das irische Volk bestätigen, dass wir verantwortungsvoller Haushaltsführung verpflichtet sind», erklärte Kenny. Ferner könnten die Iren jetzt sicherstellen, dass das «rücksichtlose wirtschaftliche Missmanagement», das das 4,5-Millionen-Einwohner-Land an den Rand des Bankrotts geführt hat, von keiner künftigen Regierung wiederholt werden könne. Die Entscheidung wurde auch auf den Rat von Rechtsexperten hin getroffen. Irlands Verfassung sieht vor, dass Entscheidungen von nationaler Bedeutung vom Volk getroffen werden müssen. Die EU-Länder hatten sich als Antwort auf die schwere Finanzkrise in Europa am 31. Januar mehrheitlich auf den Vertragstext geeinigt. Tschechien und Grossbritannien hatten sich als einzige EU-Länder nicht beteiligt.

Irlands Wirtschaft auf dem Weg der Erholung
Irland ist nach einer schweren Bankenkrise einer der grössten Schuldensünder der Eurozone. Nachdem das Land Ende 2010 als erstes unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Rettungsschirm geschlüpft war und Kreditzusagen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten hatte, hat es alle Anforderungen erfüllt. Zuletzt war die Volkswirtschaft auf dem Weg der Erholung. Die Neuverschuldung betrug im vergangenen Jahr nur noch rund zehn Prozent im Vergleich zu mehr als 30 Prozent im Jahr 2010. Im laufenden Jahr soll das Defizit auf 8,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden. Die Arbeitslosenquote ist mit 14,2 Prozent aber noch immer sehr hoch.

Wackelkandidat
Irland hatte sich bereits bei der Unterzeichnung des EU-Vertrages von Lissabon als Wackelkandidat erwiesen. Im Sommer 2008 stimmten die Iren mehrheitlich gegen den Vertrag. Gut ein Jahr später, von der Bankenkrise bereits angeschlagen, schlüpften sie dann bei einem zweiten Referendum doch noch unter den EU-Vertrag. Auch der Vertrag von Nizza war im Jahr 2001 im ersten Anlauf gescheitert – und gut ein Jahr später im Oktober 2002 dann doch noch angenommen worden. (awp/mc/ps)

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