Kantonalbanken spüren zunehmenden Regulierungsdruck

Basel – Die Finanzmarktregulierung macht den Retailbanken zu schaffen. Die vielen regulato­rischen Auflagen treiben die Kosten nach oben. Das spüren auch die Kantonalbanken. Damit wird deren Kernaufgabe gefährdet, die Bevölkerung und die KMU-Wirtschaft mit grundlegenden Bankdienstleistungen zu versorgen. Der Verband Schweizerischer Kantonalbanken fordert eine Finanzmarktregulierung, die nur dort eingreift, wo wirk­lich reguliert werden muss. Sie soll sich an klar definierten Zielen orientieren, die un­terschiedlichen Geschäftsmodelle und Risikostrukturen der Finanzdienstleister be­rücksichtigen und die Banken-Vielfalt wahren.

Der vom Ausland getriebene Regulierungsmotor seit der internationalen Finanzkrise von 2007/2008 hat in der Schweiz ein tief verzahntes Räderwerk in Gang gesetzt, das fortlaufend neue Gesetze, Verordnungen und Rundschreiben produziert. Dutzende von Erlassen und Richtlinien sind in den letzten Jahren eingeführt worden oder werden demnächst rechtskräf­tig mit weitreichenden Folgen. «Die Ironie der Finanzkrise besteht darin, dass eine krisenge­triebene internationale Regulierung zunehmend inlandorientierte Banken beeinträchtigt und aus dem Markt zu drängen droht, die mit der Entstehung der weltweiten Finanzkrise wenig bis nichts zu tun hatten» sagte Urs Müller, Präsident des Verbandes Schweizerischer Kanto­nalbanken (VSKB) an der Jahresmedienkonferenz in Zürich.

Regulierungen sind Kostentreiber
Eine Umfrage bei den 24 Kantonalbanken zeigt: Kostentreiber unter den Regulierungen sind etwa die Abgeltungssteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich, die Eigenmittelan­forderungen nach Basel III, das US-Steuergesetz FATCA oder das revidierte Kollektivanla­gengesetz. Gesetzesrevisionen mit potenziell hohen Kosten stehen erst an, so das neue Finanzdienstleistungsgesetz, das Finanzinfrastrukturgesetz, neue Bestimmungen für die Rechnungslegung, der Automatische Informationsaustausch oder zusätzliche Elemente der Weissgeldstrategie.

«Die vielen Regularien treiben die Kosten so stark nach oben, dass sie fast nur über Skalen­effekte zu tragen sind», sagt Urs Müller. «In der Folge wird es möglicherweise immer weni­ger, dafür umso grössere Finanzinstitute geben. Dies führt wiederum zu einer erhöhten Ge­fährdung des Finanzsystems». Aus Sicht des inländischen Finanzplatzes und damit des Werkplatzes Schweiz ist es zentral, dass Banken-Vielfalt und Wettbewerb im Inland in der Finanzplatzstrategie stärker gewichtet werden.

Kundenschutz ja, aber dort wo nötig
Die Finanzmarktregulierung soll die Funktionsfähigkeit des Schweizer Finanzmarktes sicher­stellen und die Kundinnen und Kunden dort schützen, wo es wirklich nötig ist, ohne deren Selbstverantwortung zu negieren. «Die Finanzmarktregulierung muss problemorientiert, risi­kobasiert-differenziert und prinzipienbasiert sein», brachte es VSKB-Direktor Hanspeter Hess auf den Punkt. Das heisst: Die Regulierung darf nicht Selbstzweck sein. Sie muss sich an Zielen orientieren, um Missstände zu beheben und sie muss auf schweizerischen Werten wie Kundennähe, Eigenverantwortung und Vertrauen bauen. Dabei solle bei effektivem Be­darf internationale Entwicklungen berücksichtigt werden. Die Übernahme internationaler oder ausländischer Regeln per se kann aber kein Ziel sein. Der VSKB nennt als Grundsatz: Es soll soviel reguliert werden wie nötig, aber so wenig wie möglich. Regulierungsmassnahmen müssen sich am Risiko eines Produktes, einer Dienst­leistung oder der zu regulierenden Institution orientieren. Zudem muss differenziert reguliert werden. Das heisst: Regulierung muss den unterschiedlichen Geschäftsmodellen und Risi­kostrukturen der Finanzdienstleister Rechnung tragen und einen funktionierenden Wettbe­werb auf dem Finanzplatz Schweiz gewährleisten.

KMU spüren Regulierungskosten noch stärker
Von der Finanzmarktregulierung ist auch das Unternehmenskundengeschäft betroffen. Für 31 Prozent der kleinen und mittelgrossen Unternehmen der Schweiz sind die Kantonalban­ken die Hauptbank und wichtigster Ansprechpartner für finanzielle Belange. Mit gewährten Krediten im Umfang von 170 Milliarden Franken sind sie grösster Unternehmensfinanzierer der Schweiz. «Die Bankenregulierung führt tendenziell zu teureren Leistungen für unsere Kunden, die selber schon unter einem zunehmenden Regulierungsdruck leiden», meinte Beat Hodel, Leiter Firmenkunden und Mitglied der Geschäftsleitung der Luzerner Kantonal­bank, «Überregulierung schwächt die Standortqualität der Schweiz und führt zu Verunsiche­rung bei Unternehmen und Investoren». Zudem sei für Banken die Gefahr ungleich langer Spiesse zu befürchten, falls neue Mitbewerber wie zum Beispiel Online-Plattformen für die Unternehmensfinanzierung nicht oder unterschiedlich reguliert würden.

Engagement des VSKB für verhältnismässige Finanzmarktregulierung
Der Verband Schweizerischer Kantonalbanken setzt sich für eine offene und transparente Diskussion über Ziele, Zweckmässigkeit und Kosten der Finanzmarktregulierung ein. Ange­sichts der vielen Regulierungsvorhaben hat der VSKB seine Tätigkeitsschwerpunkte ange­passt und die politische Interessenvertretung verstärkt. Die Geschäftsstelle in Basel hat sich neu ausgerichtet und setzt den Fokus vermehrt auf Public Affairs und die politische Arbeit in Bundesbern. (VSKB/mc/ps)

Über VSKB
Die Gruppe der Kantonalbanken umfasst 24 Institute mit Niederlassungen in 26 Kantonen sowie rund 15 Netzwerkpartner und Kooperationen. Sie ist damit gesamtschweizerisch präsent und nimmt mit gegen 19‘000 Mitarbeitenden sowie rund 830 Geschäftsstellen eine führende Rolle ein. Ihr Marktanteil im Inlandgeschäft liegt bei rund 30 Prozent. Die Bilanzsumme der gesamte Kanto­nalbankengruppe beträgt rund 515 Milliarden Franken.
Die Kantonalbanken sind im Verband Schweizerischer Kantonalbanken (VSKB) zusammenge­schlossen. Dieser vertritt die gemeinsamen Interessen der Verbandsmitglieder, trägt dazu bei, die Stellung der Kantonalbanken in Gesellschaft, W irtschaft und Politik zu stärken und fördert die Zu­sammenarbeit unter den einzelnen Mitgliedern.

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