US-Budgetstreit: Senat einigt sich auf Kompromiss

Mitch McConnell - Harry Reid

Senantoren Mitch McConnell (links, Republikaner) und Harry Reid (Mehrheitsführer Demokraten).

Washington – Im US-Finanzstreit haben führende Demokraten und Republikaner im Senat eine Einigung erreicht. Das sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, am Mittwoch in Washington.

Die Einigung sieht vor, dass das Schuldenlimit so angehoben wird, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben, sagte Reid im Senat. Ausserdem solle ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, damit die seit mehr als zwei Wochen lahmgelegte Verwaltung wieder geöffnet werden kann. Allerdings müssen beide Kongresskammern zustimmen.

Obama fordert Kongress zur «schnellen» Umsetzung der Einigung auf
US-Präsident Barack Obama hat die Einigung der Parteien im Senat zur Anhebung der Schuldengrenze und Öffnung der lahmgelegten Verwaltung begrüsst. Er fordere beide Kammern im Kongress dazu auf, das Gesetz schnell zu verabschieden, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Mittwoch im Weissen Haus in Washington. Die Parteiführer im Senat hatten zuvor mitgeteilt, einen Kompromiss gefunden zu haben. Unklar ist bislang, wann über das Gesetz abgestimmt wird und ob es auch im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit findet. Es würde die USA mindestens bis Februar kommenden Jahres vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bewahren.

Boehner gesteht Niederlage ein
Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner wird die Anhebung der US-Schuldengrenze und Wiedereröffnung der US-Verwaltung nach eigener Aussage nicht blockieren. «Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen», sagte er dem lokalen Radiosender 700 WLW in seinem Heimatstaat Ohio am Mittwoch. Er werde die Republikaner ermutigen, für das Gesetz zu stimmen. Es gebe keinen Grund, mit Nein zu stimmen. Bislang war offen, ob Boehner den Finanzkompromiss der Parteiführer im Senat auch im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zulassen würde.

Die Republikaner im Abgeordnetenhaus kamen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) hinter verschlossenen Türen zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Manche sagten im Vorfeld dem Sender CNN, Boehner werde die Vorlage vermutlich am späteren Abend in der Kammer zur Abstimmung stellen. Demokraten zeigten sich überzeugt davon, dass genügend Republikaner mit ihnen zusammen für den Kompromiss stimmen würden. Boehner sagte, die Verwaltung würde am Donnerstag wieder öffnen. (awp/mc/cs/upd/ps)

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