Brüssel – Bei Staatspleiten wollen die EU-Staaten künftig Rettungslösungen möglichst ohne Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen finden. Der EU-Gipfel rückt für den neuen permanenten Euro-Krisenfonds ESM von der bisherigen Linie in der europäischen Schuldenkrise ab. In diesem Punkt werde man sich an der Vorgehensweise des Internationalen Währungsfonds IWF orientieren, heisst es in der Schlusserklärung des Gipfeltreffens. Das bedeutet, man will sich jeden Fall einzeln anschauen und auf die Situation bezogen handeln.
Nur als «aller, aller, allerletzter Fall» sei auch künftig eine Beteiligung von Banken und Versicherungen noch möglich, erläuterte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin. Dies ist ein Rückschlag für Deutschland, das stets darauf gepocht hatte, die Kosten der Rettung Griechenlands nicht nur dem Steuerzahler aufzubürden, sondern auch den Banken und Versicherungen.
Sonderfall Griechenland
Griechenland soll ein Sonderfall bleiben. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen in der Erklärung «klar und deutlich», dass die Beschlüsse von den Gipfeln im Juli und Oktober zu den griechischen Schulden «eine einmalige Ausnahme darstellen». EU-Diplomaten sagten, die für Griechenland beschlossene Privatgläubiger-Beteiligung werde inzwischen als Fehler angesehen.
«Teil der Vertrauensbildung» gegenüber Anlegern
Im Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs ein neues Hilfspaket für Athen von insgesamt 100 Milliarden Euro beschlossen. Banken und Versicherungen nehmen dabei zusätzlich einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hin. Dieser gilt als Grund dafür, dass die Investoren das Vertrauen in die Euro-Zone verloren haben und sich die Anleger bei Staatsanleihen in letzter Zeit zurückhielten. Der neue Beschluss sei «Teil der Vertrauensbildung», sagten Diplomaten. (awp/mc/pg)
