Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras.
Athen – Zerreissprobe für die Regierung in Athen: In einer hitzigen Debatte hat das griechische Parlament über die ersten Entlassungen im öffentlichen Dienst seit mehr als 100 Jahren debattiert. Billigen die Abgeordneten das Gesetz am späten Mittwochabend nicht, könnte die Regierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras und seines sozialistischen Vizes Evangelos Venizelos ins Wanken geraten. Das Gesetz sieht unter anderem die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 vor. Wenige Stunden nach der Abstimmung wird der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in Athen erwartet.
Die Koalition hat nur eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Sollte das Gesetz scheitern, bekommt das schuldengeplagte Land die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli nicht.
Abstimmung nach Mitternacht
Die Abstimmung soll nach Mitternacht Ortszeit beginnen und könnte bis in die frühen Morgenstunden dauern. Die konservative Athener Zeitung «Kathimerini» bezeichnete sie vorab als «Meilenstein-Votum». Am Mittwochvormittag protestierten Kommunalpolizisten in Athen erneut mit Auto- und Motorradkorsos sowie Sirenengetöse gegen ihre mögliche Entlassung. Auch zahlreiche Bürgermeister demonstrierten vor dem Parlament. Am Abend wollten die Gewerkschaften vor das Haus ziehen. Bereits in den vergangenen Tagen waren Tausende Staatsbedienstete aus Protest gegen das Gesetz auf die Strasse gegangen.
«Barbarei»
Im Sitzungssaal des Parlaments bezeichnete der Chef der stärksten Oppositionspartei, Alexis Tsipras, die Entlassungswelle derweil als Barbarei. Das griechische Volk werde die Regierung bald stürzen. Andere linke Abgeordnete warfen der Regierung vor, sie bestehe aus Verrätern und Kollaborateuren der Geldgeber. Abgeordnete der Koalition kritisierten die geplanten Massnahmen als Schnellschuss. Die Regierung hatte es nämlich versäumt, Listen mit nicht mehr benötigten Angestellten auszuarbeiten, obwohl sie sich dazu gegenüber den Geldgebern verpflichtet hatte. Nun scheint die Staatsführung aus Sicht der griechischen Presse wie wild um sich zu schlagen und die erstbesten Staatsdiener entlassen zu wollen. Als erste sind Lehrer, Hausmeister und Reinigungskräfte in Schulen sowie Angestellte der Kommunen dran.
Weiteres Milliardenloch?
Die EU-Kommission und Schäubles Ministerium wiesen indes Darstellungen zurück, wonach im Hilfspaket für Griechenland eine Finanzierungslücke von bis zu zehn Milliarden Euro klaffe. Es gehe vielmehr darum, dass Athen die vereinbarten Massnahmen jetzt und nach der Sommerpause umsetze, teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Es stelle sich folglich vielmehr die Frage, ob Griechenland die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche erfülle. Hier gehe es vor allem um weitere Reformschritte in der öffentlichen Verwaltung. Die «Süddeutsche Zeitung» hatte von der Lücke berichtet.
Schäuble bringt den Griechen derweil bei seinem Besuch offenbar ein kleines Geschenk mit: Er stellt Griechenland bis zu 100 Millionen Euro für einen Wachstumsfonds in Aussicht, knüpft dies aber an Bedingungen, wie es in Ministeriumskreisen hiess. Schäuble wird unter anderem Samaras und Finanzminister Giannis Stournaras treffen. Er wolle die Griechen durch den Besuch ermutigen, den Reformweg weiterzugehen, und dabei deutsche Unterstützung anbieten, hiess es. (awp/mc/upd/ps)
