Neue Privat Bank einigt sich im Steuerstreit mit US-Behörden

US-Justiz

Zürich – Nach Jahren des Stillstands im Steuerstreit um Schwarzgelder von Amerikanern ist eine weitere Schweizer Bank vom Haken: Die Neue Privat Bank (NBP) hat sich mit den US-Behörden geeinigt.

Die NPB bezahle eine Busse von 5 Millionen US-Dollar, teilte das US-Justizdepartment (DoJ) in der Nacht auf Donnerstag mit. Zudem müsse die Bank in allen straf- und zivilrechtlichen Prozessen zusammenarbeiten sowie Kontrollen gegen Fehlverhalten im Zusammenhang mit Schwarzgeldern einführen. Im Gegenzug werde die Bank nicht weiter strafrechtlich verfolgt.

Die Neue Privat Bank erklärte, für die Busse vorgesorgt zu haben. Das Eigenkapital sei stark, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP. Die Geschäftstätigkeit werde nicht beeinträchtigt.

Schwarzgelder versteckt
Zwischen 2008 und 2015 habe die NPB insgesamt 353 US-Konten mit verwalteten Vermögen von bis zu 400 Millionen US-Dollar geführt, schrieb das Justizdepartement weiter. Darunter seien Konten mit steuerlich deklarierten, aber auch mit nicht deklarierten Geldern gewesen. 307 Konten seien nach der Einigung der UBS mit der US-Justiz im Jahr 2009 eröffnet worden.

Die Bank habe US-Kunden beim Verstecken von Geldern vor der amerikanischen Steuerbehörde geholfen, schrieb das DoJ. Dazu habe sie eine Reihe von klassischen Dienstleistungen angeboten. Unter anderem habe sie Nummernkonten geführt und die Post aufbewahrt.

Als Mittelsmänner für die US-Kunden zur Verwaltung der Gelder hätten externe Vermögensverwalter gedient. Nur in wenigen Fällen habe die Bank direkten Kontakt mit ihren US-Kunden gehabt, schrieb das DoJ.

Rausgeworfene Steuersünder angenommen
Anfang 2009 habe die Bank noch US-Kunden angenommen, deren Konten von anderen Schweizer Banken geschlossen worden waren. Darunter seien auch Kunden der UBS gewesen, hiess es. Die NPB habe die Aufnahme dieser Kunden als Geschäftsgelegenheit betrachtet und von diesen Kunden nicht verlangt, ihre Schwarzgelder beim US-Fiskus zu deklarieren.

Ursprünglich kaum US-Kunden
Vor 2009 habe die NPB kaum amerikanische Kunden gehabt. Ende 2008 hatten diese lediglich ein Vermögen von 8 Millionen Franken bei der Bank. Innert eines Jahres seien dann 442 Millionen Franken zugeflossen, schrieb das DoJ.

Im August 2010 habe die NPB entschieden, keine neuen amerikanischen Steuerflüchtlinge mehr anzunehmen. Allerdings habe sie die bestehenden weiter bedient. Erst ab August 2011 habe die Bank einen Beweis für die Steuerehrlichkeit der Gelder verlangt. Das grenzüberschreitende Schwarzgeldgeschäft sei bis 2012 weitergeführt worden.

Für die amerikanischen Steuersünder, die ihre Gelder jetzt noch beim US-Fiskus anmelden, wird es teuer: Sie müssen eine Busse von 50 Prozent des Höchstwerts ihres Kontostandes bezahlen.

Bank der Kategorie 1
Die NBP gehörte zu den Banken der Kategorie 1, gegen die die USA wegen des Verdachts auf Verstösse gegen US-Gesetze ermittelten. Bislang haben sich in dieser Kategorie die Credit Suisse (Busse von 2,6 Milliarden Dollar), Julius Bär (547 Millionen) und die Bank Leumi (400 Mio. Dollar) freigekauft. Zuvor war die UBS als erste Schweizer Bank im Jahre 2009 für gleiche Vergehen zu 780 Millionen Dollar Strafzahlung verdonnert worden.

Zu den Banken der Kategorie 1, die noch auf einen Entscheid aus den USA warten, gehören unter anderem die Zürcher Kantonalbank (ZKB), die Basler Kantonalbank (BKB), die Genfer Privatbank Pictet, HSBC Private Bank sowie die Zürcher Privatbank Rahn+Bodmer.

Bei der ZKB hiess es auf Anfrage, die Zürcher Kantonalbank kooperiere mit den US-Behörden und sei bereit, den Fall jederzeit abzuschliessen. „Über den möglichen zeitlichen Ablauf spekulieren wir nicht“, erklärte ZKB-Sprecherin Dagmar Laub.

Kategorie 2 erledigt
Insgesamt haben die US-Behörden zur Bereinigung des Steuerstreits vier Kategorien geschaffen. Davon mussten jedoch direkt nur die Banken der Kategorien 1 und 2 direkt mit der US-Justiz eine Einigung aushandeln, weil sie gegen die US-Gesetze verstossen hatten.

Zur Kategorie 1 gehörten dabei alle Banken, gegen die Ende August 2013 bereits ein Verfahren lief. Damals waren das 14 Banken. Mehrere der betroffenen Banken haben inzwischen ihren Betrieb eingestellt.

In der Kategorie 2 haben sich alle Banken mit der US-Justiz geeinigt. Das letzte Institut war die ehemalige Schweizer Hyposwiss Privatbank Zürich im Januar 2016. (awp/mc/pg)

Neue Privat Bank

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