Die Luft wird dünn: Italiens Finanzminister Giulio Tremonti.
Mailand – Italien steht vor einem Haufen Probleme: Die Staatsanleihen steigen auf ein Rekordhoch, der Schuldenberg hat sich seit der Einführung des Euro kaum abgebaut. Nach Angaben der EU-Kommission wird derzeit aber nicht über eine staatliche Rettung Italiens gesprochen. Die Zinsen für italienische zehnjährigen Staatsanleihen kletterten am Mittwoch auf 6,21 Prozent. Das ist der höchste Stand seit Einführung des Euros.
Damit wird es für Italien immer schwieriger ihr Schuldenproblem selber in den Griff zu bekommen. Und das Problem ist gross: Italien ächzt unter einem Schuldenberg von mehr als 1,8 Billionen Euro – das Land ist damit allein für fast ein Viertel der Staatsschulden aller 17 Euroländer verantwortlich. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt der Schuldenstand Italiens aktuell bei 120 Prozent – nur Griechenland kommt mit 158 Prozent auf mehr.
Treten an Ort seit 1999
Dabei sind Italiens Schulden nicht erst seit der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise ein Riesenproblem: Geht es nach den nackten «Maastricht»-Kriterien hätte das Land 1999 gar nicht beim Start der Europäischen Währungsunion dabei sein dürfen. Danach sind – gemessen am BIP – eigentlich maximal 60 Prozent Schulden erlaubt. Im für den Euro-Beitritt entscheidenden Referenzjahr 1997 waren es aber 122 Prozent. Damit ist Italien, die drittgrösste Volkswirtschaft des Euroraums, bei der Sanierung der Staatsfinanzen praktisch bis heute nicht vom Fleck gekommen.
Zweifel seit Beginn weg
Das Europäische Währungsinstitut (EWI), Vorgänger der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte damals schon erhebliche Zweifel an der Euro-Reife Italiens angemeldet: «Trotz der Bemühungen, die aktuelle Finanzlage zu verbessern (…), muss man nach wie vor besorgt sein, ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstandes zum BIP hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert und ob bereits eine auf Dauer tragbare Finanzlage erreicht wurde», monierte das EWI im ersten – und für die Euro-Beitritte entscheidenden – Konvergenzbericht von 1998.
Dass Italien dennoch zur Eurozone zugelassen wurde, hatte politische Gründe. Italien hatte stets darauf bestanden, als eines der sechs EU-Gründungsmitglieder beim historischen Projekt der Währungsunion von Anfang an «durch die Vordertür» beizutreten. Die EU-Kommission bescheinigte dem Land denn auch ohne Einschränkungen die Fitness für die Währungsunion.
«Kein Handlungsbedarf»
Die EU-Kommission sieht bis zum jetzigen Zeitpunkt aber noch keinen Handlungsbedarf. Nach Angaben der Behörde wird derzeit nicht über eine staatliche Rettung Italiens gesprochen. «Es gibt keine Diskussion darüber», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Die Sprecherin sagte, die EU-Kommission sei zuversichtlich, dass alle Beschlüsse des Euro-Sondergipfels vom 21. Juli umgesetzt würden. Deswegen gebe es keinen Grund für Zweifel.
Italien unter Rettungsschirm ESFS?
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am 21. Juli bei einer Sondersitzung unter anderem dem Rettungsfonds ESFS die Möglichkeit gegeben, auch bei der Abwendung von Finanzproblemen von Staaten zu helfen, die anders als Griechenland, Portugal und Irland noch keine Krisenhilfe brauchten. Bisher sind diese Beschlüsse jedoch noch nicht in die Praxis umgesetzt.
Juncker trifft Italiens Finanzminister
Vor dem Hintergrund der Italien-Krise trafen sich dennoch der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, und Italiens Finanzminister Giulio Tremonti für ein Gespräch. Viel war vom Treffen indes nicht in Erfahrung zu bringen.
«Wir hatten eine lange Diskussion, bei der es um alle Probleme in der Eurozone ging», sagte Juncker nach dem 110 Minuten dauernden Gespräch am Mittwoch. «Und wir werden unsere Meditation gemeinsam fortsetzen.» Tremonti sagte lediglich: «Das stimmt. Wir hatten eine lange und fruchtbare Diskussion.» Weitere Erklärungen gab es nicht.
Wie eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel bestätigte, hat ausserdem EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwochmorgen mit Tremonti telefoniert. Bei dem Gespräch sei es um die aktuelle Lage an den Finanzmärkten gegangen und um mögliche Schritte gegen eine Ausbreitung der Schuldenkrise. (awp/mc/pg)
