Hamburg – Das Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland wird von der deutschen Opposition immer mehr untergraben. Das von der SPD geführte Bundesland Nordrhein-Westfalen prüft den Kauf einer weiteren CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz. Es gehe nur noch um die Kaufsumme, erklärten Steuerfahnder von Nordrhein-Westfalen gegenüber der Zeitung «Financial Times Deutschland» vom Donnerstag.
Laut dem Bericht sollen rund 1000 deutsche Kunden einer Privatbank in Zürich betroffen sein. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage: «Es gehört zum laufenden Geschäft, angebotene CDs zu prüfen.» Ob dies derzeit der Fall ist, wollte sie nicht sagen. Nordrhein-Westfalen hatte zuletzt eine CD mit Daten von rund 3000 Bankkunden in Luxemburg gekauft. Zuvor erworbene Dateien mit Bankdaten aus Liechtenstein und der Schweiz haben Hunderte Millionen Euro in die Staatskassen gespült.
Nachverhandlungen gefordert
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will sich deshalb den Ankauf von Schwarzgeld-Dateien «als letztes Mittel» nicht aus der Hand nehmen lassen. Er kritisierte daher das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen. Nordrhein-Westfalen und andere SPD-geführte Länder fordern Nachverhandlungen und drohen damit, den Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen, weil Steuersünder zu billig davonkämen. Die Regierungskoalition von Kanzlerin Angela Merkel verfügt in der Länderkammer, dem Bundesrat, nicht über eine Mehrheit.
Schweiz lehnt ab
Die Bundesregierung arbeitet nach eigenen Angaben daran, in Gesprächen auf verschiedensten Ebenen die Bundesländer von dem Abkommen zu überzeugen. Die Schweiz lehnt Nachverhandlungen ab. Das Abkommen soll zum Januar 2013 in Kraft treten. Schweizer Banken erheben demnach künftig auf Kapitalerträge von Personen mit Wohnsitz in Deutschland eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent. Altvermögen sollen regularisiert werden. Dazu zahlen die Schweizer Banken nach der Ratifizierung einen pauschalen Vorschuss von 2 Mrd. Franken.
Verstoss gegen Abkommen
Wie es beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) und bei der Schweizerischen Bankiervereinigung (SwissBanking) auf Anfrage der sda hiess, gilt das Verbot von Käufen gestohlener Bankdaten seit der Unterzeichnung des Abkommens am 21. September. Die deutsche Regierung sei daran gebunden solange sie nicht erkläre, die Ratifizierung sei gescheitert. Die Bankiervereinigung plädiert weiterhin für das Steuerabkommen, das nach sehr langen Verhandlungen vereinbart worden und ein ausgewogener Kompromiss sei. Sie verurteilt grundsätzlich den Diebstahl von Bankdaten und lehnt deren Verwendung durch Behörden ab.
«Schutzmassnahmen gegen ausländische Repressionen prüfen»
Sollte nun Deutschland erneut gestohlene Bankkundendaten kaufen, so müsse die Schweiz die Ratifizierung sistieren und «Schutzmassnahmen gegen ausländische Repressionen» prüfen, erklärte Hans-Peter Portmann, Zürcher FDP-Kantonsrat und Präsidiumsmitglied im Zürcher Bankenverband. Er habe solche Massnahmen bereits mit einer Anfrage im Zürcher Kantonsrat thematisiert. (awp/mc/upd/ps)
