Brüssel – Zur umstrittenen Stärkung des Krisenfonds EFSF verhandeln die Euro-Länder nur noch über zwei Optionen. Dabei geht es zum einen um eine Teilabsicherung von neuen Anleihen aus Risikoländern sowie um einen Kredit-Sondertopf unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das geht aus einem Entwurf für Leitlinien hervor, die dem Bundestag am Montag übermittelt wurden und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Auch eine Kombination beider Varianten sei möglich.
Die Euro-Länder wollen sich am Mittwoch bei einem weiteren Gipfel in Brüssel endgültig auf ein Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise verständigen. Dazu gehört auch eine höhere Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF: Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen. Über das angestrebte Modell soll mehr Kapital mobilisiert werden, ohne dass die Garantien der Staaten dafür nochmals aufgestockt werden müssen. Eine Summe, auf die diese Hilfe vervielfacht werden soll, wird in den Leitlinien nicht genannt. Spekuliert wird über eine Billion Euro.
«Direkte und glaubhafte Unterstützung» von Problemstaaten
In dem Papier heisst es, auf diese Weise werde «direkte und glaubhafte Unterstützung» von Problemstaaten möglich. Dabei wollen die Euro-Länder die Kooperation mit dem IWF suchen. Die Top-Bewertung des EFSF-Fonds bei dessen Kreditwürdigkeit («AAA») solle weiter voll bestehenbleiben – sonst müssten die Euro-Retter sich zu teureren Konditionen Geld am Kapitalmarkt beschaffen. Zugleich wird klargestellt, dass beide Optionen innerhalb der bestehenden Rahmenverträge für den EFSF-Fonds umgesetzt werden können. Die technischen Vorbereitungen dafür könnten im Prinzip «schnell» erfolgen, allerdings benötige die Variante eines Sondertopfs («Zweckgesellschaft») einige Wochen bis zum Start. (awp/mc/ps)
