Schuldenhaushalt: Rom auf Konfrontationskurs mit der EU

Schuldenhaushalt: Rom auf Konfrontationskurs mit der EU
Italiens parteiloser Finanzminister Giovanni Tria.

Rom – Das hoch verschuldete Italien hat mit seiner Ankündigung neuer Schulden Turbulenzen an den Märkten und Widerspruch bei den EU-Partnern ausgelöst. In den kommenden drei Jahren soll das Defizit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Die italienischen Staatsanleihen rauschten daraufhin in den Keller. Aus der zuständigen EU-Kommission kamen Signale, dass sie die Pläne aus Rom nicht gutheisse. Unterdessen steht Italiens Finanzminister Giovanni Tria mit dem Rücken zur Wand.

Italien ist mit rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Industrieland und steht deshalb seit Jahren unter dem Druck Brüssels, Schulden abzubauen. Nach den gemeinsam vereinbarten sogenannten Maastricht-Kriterien sind maximal 60 Prozent erlaubt. Die Vorgängerregierung hatte daher angestrebt, das Defizit im kommenden Jahr auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren.

Bürgereinkommen, höhere Mindestpension, früherer Renteneintritt
Nach den Plänen der Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega sollen nun unter anderem 10 Milliarden Euro für die Einführung eines Bürgereinkommens aufgewendet werden, auch plant die Regierung eine Erhöhung der Mindestpensionen und einen früheren Renteneintritt.

Kleine Unternehmen sollen von „Flat Tax“ profitieren
Schrittweise soll zudem eine „Flat Tax“ eingeführt werden, von der zunächst kleine Unternehmen profitieren sollen. 1,5 Milliarden sollen in einen Fonds zur Entschädigung von Kleinanlegern fliessen, die im Zuge der Bankenpleiten ihre Ersparnisse verloren haben. Den vollständigen Haushaltsentwurf muss Rom bis 15. Oktober an die EU-Kommission in Brüssel senden. Diese muss die Pläne dann im Detail prüfen.

Rendite für 10jährige Staatsanleihen klettert über 3%
Bei den italienischen Staatsanleihen kam es am Freitag zu einem kräftigen Kurssturz, während die Renditen für die Staatspapiere deutlich stiegen. Erstmals seit Anfang September kletterte die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen wieder über 3 Prozent – um 0,22 Prozentpunkte auf 3,10 Prozent. Beobachter sprachen von einer ungewöhnlich heftigen Kursreaktion für den Anleihemarkt. Starke Verluste gab es europaweit auch bei den Bankwerten.

Die neuen Schuldenpläne drückten an der Börse in Mailand den Leitindex FTSE MIB ins Minus. Den Handel beendete das Börsenbarometer knapp 4 Prozent im Minus, was es vor dem Wochenende zum klaren Schlusslicht unter den europäischen Aktienindizes machte. Der Index hatte schon am Vortag nachgegeben, als sich in den Haushaltsgesprächen der italienischen Regierung ein Sieg der ausgabefreudigen Regierungsparteien gegen den parteilosen Finanzminister abzeichnete. Mit einem Kursrückgang von über 5 Prozent seit Jahresbeginn gehört das Börsenbarometer auch für diesen Zeitraum zu den schwächsten in Europa.

Wegen Italiens „explosiver“ Staatsverschuldung kamen zudem deutliche Worte von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Roms Pläne liefen auf einen Haushalt hinaus, „der heute ausserhalb der Grenzen unserer Regeln scheint“, sagte der französische Sozialist. Es sei unwahrscheinlich, dass das Budget so akzeptiert werden könne, hiess es in Brüssel. Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ sah in den Ankündigungen von Luigi Di Maio, Matteo Salvini & Co gar eine „Ohrfeige“ für Brüssel.

Giovanni Tria in der Zwickmühle
Innerhalb der italienischen Regierung brodelt es zudem gewaltig. Medienberichten zufolge soll der parteilose Finanzminister Giovanni Tria seinen Rücktritt in Betracht gezogen haben. Staatspräsident Sergio Mattarella soll ihn jedoch davon abgehalten haben. Eine hohe Neuverschuldung in Kombination mit dem Rücktritt des Garanten für Haushaltsdisziplin hätte die finanzielle Situation des Landes „unberechenbar“ gemacht, schrieb die Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“.

Dennoch geht Tria als Verlierer aus den Verhandlungen hervor. Er konnte sich nicht damit durchsetzen, die Neuverschuldung auf 1,6 Prozent zu begrenzen. Beim Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Montag in Luxemburg dürfte es daher einige unangenehme Fragen für ihn geben.  (awp/mc /pg)

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