EU-Währungskommissar Olli Rehn. (Foto: EU-Kommission)
Brüssel – Ungeachtet erheblicher Fortschritte von Wackelkandidaten im Süden des Kontinents ist die Euro-Schuldenkrise noch lange nicht ausgestanden. Beratungen der obersten Kassenhüter des gemeinsamen Währungsgebiets am Montagabend in Brüssel machten deutlich, dass im kleinen Slowenien enormer Handlungsdruck besteht, den Bankensektor zu reparieren und Reformen in die Tat umzusetzen. «Es darf keine Zeit verschwendet werde, um entschlossen zu handeln», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Europäisches Geld soll nicht fliessen.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem begrüsste Erfolge von Krisenländern bei der Überwindung ihrer Probleme. So erhält Griechenland weitere 7,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Die Eurogruppe lobte unter anderem Fortschritte im Steuerbereich. Auch Portugal kommt voran und erhält weitere Hilfskredite von 2,1 Milliarden Euro.
Banken-Regulierung im Fokus
Die Finanzminister aller 27 EU-Länder werden heute Dienstag über Regeln bei der geordneten Abwicklung von gescheiterten Banken beraten. Dabei sollen nach EU-Plänen verstärkt Aktionäre und Gläubiger der Geldhäuser in die Pflicht genommen werden, um die Steuerzahler zu entlasten. Anleger mit Vermögen von bis zu 100 000 Euro sollen nicht belastet werden. Entscheidungen werden erst im kommenden Monat erwartet.
Das gesamte Vorhaben einer europäischen Bankenunion ist höchst umstritten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erneuerte in Brüssel seine rechtlichen Vorbehalte gegen eine geplante europäische Banken-Restrukturierungsbehörde. Das sei mit den EU-Verträgen nicht machbar. «Aber das kann man mit einem Netzwerk nationaler Behörden sehr gut machen», sagte der CDU-Politiker.
Bankenunion: Frankreich vs. Deutschland
Widerspruch kam von mehreren Ressortchefs: «Ich bin kein Anhänger eines Vorgehen in Etappen», sagte der Luxemburger Luc Frieden. Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici fügte hinzu: «Ich glaube, dass man sehr weit gehen kann mit dem existierenden (EU-)Vertrag.» Rehn sagte eine rechtliche Prüfung zu. Nach erster Einschätzung seien die neue Aufsicht für Grossbanken der Eurozone unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB), der gemeinsame europäische «Mechanismus» zur Abwicklung von Krisenbanken und direkte Finanzspritzen aus dem ESM mit den Verträgen vereinbar. (awp/mc/pg)
