St. Gallen – Der Showdown zwischen der italienischen Regierung und der EU um das Budget 2019 kann beginnen. Zumindest die Gladiatoren aus Rom haben sich in Stellung gebracht. Sie wollen den Wählern die versprochenen Geschenke eines Mindesteinkommens für Arbeitslose und tieferen Steuern überreichen. Da sie das Geld dafür nicht haben, wird für das nächste Jahr mit einem Budgetdefizit von 2.4% des BIP geplant und nicht mit den 0.8%, die der EU versprochen wurden. Die Schuldenquote des Landes wird damit weiter ansteigen. Die EU hat sich noch nicht konkret dazu geäussert. Sie wird aber das Budget zurückweisen müssen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Finanzstabilität behalten will. Gibt sie nach, öffnet sie die Schleusen für andere Schuldensünder.
Die Chefs der italienischen Regierungsparteien geben sich überzeugt, dass sie ihr Programm durchsetzen können. Die Finanzmärkte sehen das etwas anders. Der Risikoaufschlag der italienischen Anleihen gegenüber den deutschen Obligationen ist auf über 3% gestiegen. Die Rating-Agenturen Moody’s und S&P drohen mit einer Reduktion des Ratings, eventuell gar auf Ramsch-Niveau. Dies würde die Risikoprämie italienischer Anleihen weiter erhöhen. Ein zusätzliches Problem wäre, dass die EZB dann keine italienischen Anleihen mehr kaufen könnte. Die grösste Gefahr droht Italien aber nicht von den ausländischen Investoren und erst recht nicht von den EU-Kommissaren, sondern sie lauert in Italien selber.
«Vorbild» Athen
Die Regierung Tsipras wollte vor drei Jahren auch Geld verteilen, welches sie nicht hatte, und den Kampf mit den Geldgebern aufnehmen. Wie es ausging, ist bekannt. Zwei Wochen mit geschlossenen Banken und leeren Bancomaten haben genügt, damit die Regierung ihr Programm aufgegeben hat und sich mit den Geldgebern arrangierte. Das gleiche Szenario wird sich auch in Italien abspielen, wenn die Regierung auf ihren Defizitplänen beharrt. Die Italiener werden versuchen, ihr Geld ins Ausland zu bringen. Anzeichen einer solchen Kapitalflucht sind bereits zu erkennen. Seitdem die neue Regierung im Amt ist, hat das Defizit Italiens im europäischen Zahlungssystem Target2 von 426 Mrd. Euro auf 489 Mrd. Euro zugenommen. Zumindest ein Teil dieser Verlagerung der Gelder von italienischen Banken auf Banken in anderen Euroländern, vorzugsweise in Deutschland, ist auf die Suche nach Sicherheit zurückzuführen.
Dieses Geld fehlt den italienischen Banken. Die schwächeren von ihnen wie die Monte dei Paschi di Siena haben schon jetzt Mühe, sich zu refinanzieren. Es wird nicht lange dauern, bis Gerüchte über mögliche Schieflagen der Institute die Runde machen. In der Folge ziehen die Leute ihr Geld ab und horten Bargeld. Die Banken müssen mit Bezugsbeschränkungen reagieren, was die Unruhe weiter anheizt.
Wohl Italiens und die Finanzmärkte
Die mögliche Alternative wären staatliche Rettungsübungen. Dafür fehlt jedoch das Geld. Zudem sind solche Rettungsaktionen ohne Zustimmung und Koordination mit der EZB nicht durchführbar. Ein weiterer Konfliktherd ist vorprogrammiert. Es ist deshalb gut möglich, dass wir wieder Bilder von Schlangen vor Bankschaltern und Bancomaten sehen, wenn die italienische Regierung sich nicht mit den Finanzmärkten und der EU arrangiert. Diesmal kommen die Bilder aber nicht aus Athen, sondern aus Rom.
Das Problem für die Finanzmärkte und die Eurozone ist bei diesem Szenario, dass Italien einiges grösser ist als Griechenland und dass die negative Ausstrahlung auf die europäischen Aktienmärkte und auf den Euro daher viel stärker sein wird. Es ist deshalb zu hoffen, dass die Chefs der Populisten das Wohl Italiens über ihre eigenen Machtansprüche setzen. (SGKB/mc/ps)
