Bern – Die Schweizerische Nationalbank (SNB) tastet die Zinsen nicht an und führt damit ihre expansive Geldpolitik fort. Doch das Coronavirus macht zusätzliche Massnahmen notwendig.
Konkret belässt die SNB ihren Leitzins sowie den Zins auf Sichtguthaben bei -0,75 Prozent, wie sie am Donnerstag im Rahmen der geldpolitischen Lagebeurteilung mitteilte. Bekanntlich hatte sie mit Aufhebung des Euro-Mindestkurses am 15. Januar 2015 den Leitzins auf das aktuelle Niveau gesenkt.
In dieser ausserordentlichen Situation sei die expansive Geldpolitik der Nationalbank für die Gewährleistung angemessener monetärer Bedingungen in der Schweiz nötiger denn je. Daher betont die SNB, dass sie nun «verstärkt» am Devisenmarkt intervenieren wird, um zur Stabilisierung der Lage beizutragen. Die Nationalbank arbeite zudem eng mit dem Bundesrat zusammen mit dem Ziel, die Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen.
Mehr Kredite ermöglichen
So soll der Spielraum der Banken zur Kreditvergabe gelockert werden. Die SNB erhöht ab 1. April den Freibetrag, ab dem die Banken Negativzinsen entrichten müssen. Der sogenannte Freibetragsfaktor steigt dabei von 25 auf 30.
Ferner prüft die SNB, ob der antizyklische Kapitalpuffer gelockert werden könne – trotz der Risiken am Hypothekar- und Immobilienmarkt. Denn die Banken hätten über die letzten Jahre substanzielle Kapital- und Liquiditätspuffer aufgebaut.
Und schliesslich wird die SNB bei Bedarf zusätzliche Massnahmen zur Sicherung der Liquidität treffen.
BIP-Rückgang erwartet
Das Coronavirus hat laut SNB auch in der Schweiz die kurzfristigen wirtschaftlichen Aussichten stark eingetrübt. Das BIP-Wachstum 2020 dürfte daher negativ ausfallen. Im Dezember hatte die Nationalbank noch mit einem Wachstum zwischen 1,5 und 2 Prozent für das Jahr 2020 gerechnet.
SNB-Präsident nimmt die Banken in die Pflicht
Die SNB setzt darauf, dass die Schweizer Banken mithelfen, die Coronakrise zu bewältigen. «Es kommt jetzt auf die Banken an, dass sie ihre volkswirtschaftliche Funktion wahrnehmen», sagte SNB-Präsident Thomas Jordan am Donnerstag an einer Telefonkonferenz. Konkret gehe es darum, dass die Wirtschaft durch diese sehr schwierige Situation komme und mit Liquidität versorgt werde.
Die entscheidende Frage sei, ob das Kreditrisiko bei den Banken bleibe oder auf die öffentliche Hand übertragen werde. «Das ist der Knackpunkt», so Jordan. Die Erleichterungen, welche die SNB gewährt, seien auf jeden Fall genau darauf ausgerichtet – «und nicht darauf, dass Dividenden erhöht werden». Er sei fest überzeugt, dass sich die Banken ihrer Rolle bewusst seien.
600 Millionen Entlastung
Jordan bezifferte zudem, wie stark das Bankensystem mit der Erhöhung des Negativzins-Freibetrags entlastet wird. Von der bisherigen Belastung von rund 1 Milliarde Franken jährlich fielen nun 600 Millionen weg. «Das ist eine substanzielle Entlastung, und ich gehe davon aus, dass die Banken diese frei werdenden Mittel sinnvoll verwenden werden.»
Ein grosser Vorteil sei, dass sich das Schweizer Finanzsystem in einem guten Zustand befinde. Die Massnahmen, die im Nachgang zur Finanzkerise ergriffen wurden, würden nun helfen. Über weitergehende Entlastungen wollte Jordan nicht spekulieren.
Konkret wollte er sich nicht festlegen, in welchem Zeitraum die Lockerung des antizyklischen Kapitalpuffers geprüft oder über welche Massnahmen mit dem Bundesrat gesprochen wird. Nur so viel: Zur Bewältigung dieser Krise sei die Fiskal- und nicht die Geldpolitik zentral, meinte er.
«Wir sind kein Währungsmanipulator»
Jordan erklärte ausserdem den Entscheid, nun verstärkt auf Devisenmarktinterventionen zu setzten statt auf eine Zinssenkung. Die SNB habe eine «Güterabwägung» vorgenommen, welches Instrument am wirksamsten sei – und dabei seien auch die negativen Effekte der Instrumente diskutiert worden. Doch Jordan schloss auch explizit Zinssenkungen für die Zukunft nicht aus.
Er wehrte sich in diesem Zusammenhang zudem vehement gegen Vorwürfe aus den USA: «Wir sind kein Währungsmanipulator», so der SNB-Präsident. «Wir intervenieren nicht, um einen Vorteil zu erhalten.» Es gehe darum, Schaden von der Wirtschaft abzuwenden. (awp/mc/ps)
