SNB-Direktoriumspräsident Thomas Jordan.
Bern – Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Thomas Jordan, verteidigt weiterhin den Mindestkurs als richtige Massnahme. «Diese Massnahme hat es uns ermöglicht, eine grosse Gefahr von unserem Land abzuwenden, und sie hat zur Stabilsierung der Konjunktur beigetragen», sagte Jordan am Mittwochabend laut Redetext vor der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft des Kantons Bern.
Der Franken sei immer noch zu hoch bewertet. «Würde sich der Franken in dieser fragilen Lage erneut aufwerten, träfe dies die Schweizer Wirtschaft im Mark. Die Preisstabilität wäre in Gefahr, und die konjunkturelle Entwicklung litte schwer darunter», sagte der SNB-Chef. «Der Mindestkurs ist also bis auf Weiteres notwendig, um unser Mandat wahrzunehmen.» Es sei aber wichtig zu betonen, dass der Mindestkurs eine Antwort auf ausserordentliche Umstände darstelle und nicht als Medikament gegen Beschwerden aller Art oder zur Feinsteuerung der Konjunktur tauge.
Geldpolitik kommt vor Anlagepolitik
Die Durchsetzung des Mindestkurses gebe derzeit den Takt in der Bewirtschaftung der Währungsreserven vor. Die SNB sei sich der besonderen Verantwortung aufgrund der sehr grossen Anlagebeträge bewusst und gehe entsprechend verantwortungsvoll mit den damit verbundenen Risiken um, so Jordan weiter. Bislang sei es zu keinerlei unerwünschten Nebenwirkungen gekommen und der geldpolitische Auftrag sei erfüllt worden.
Dennoch dürften gute Zwischen- oder Jahresergebnisse nicht über die erheblichen Risiken auf der Bilanz hinwegtäuschen. «Die geld- und währungspolitisch erforderliche Höhe der Währungsreserven wird auf absehbare Zeit grösser sein als in der Vergangenheit», so Jordan. Weiterhin gelte, dass es sich bei der Geld- und Anlagepolitik nicht um ein gleichberechtigtes Paar handle – die Geldpolitik geniesse Vorrang.
Insgesamt sei die SNB nicht mit einem normalen Investor vergleichbar. Sie müsse bereit sein, das Risiko beträchtlicher Wechselkursverluste auf ihren Anlagen in Kauf zu nehmen, wenn dies nötig sei, um den geldpolitischen Auftrag zu erfüllen. Diese Risiken könnten aber auch getragen werden und die Nationalbank sei in der Lage, vorübergehend auch hohe Verluste zu absorbieren. Damit wirke die Geldpolitik als Puffer für die schweizerische Volkswirtschaft.
Staatsfonds für SNB kein Königsweg
Der jüngst in der Öffentlichkeit vermehrt aufgetretenen Idee eines Staatsfonds erteilte Jordan erneut eine Absage. Um den Auftrag der Notenbank zu erfüllen, seien gewisse Voraussetzungen nötig. «Es sollte uns eine möglichst breite Palette von Instrumenten zur Verfügung stehen, so dass wir rasch und resolut handeln können. Mit einem Staatsfonds würde aber just diese Handlungsfähigkeit der SNB über Bilanzrestriktionen beschnitten», erklärt Jordan.
Neben weiteren Bedenken wie oft unrealistischer Erwartungen an die Rendite eines Staatsfonds oder eine mögliche Politisierung der Anlageentscheidungen gebe es einen zusätzlichen Aspekt, der gegen eine solche Anlageform spreche. Die SNB sei am Anlagebedarf gemessen unter Investoren ein «Elefant». «Wenn wir auch bloss einen Zwanzigstel unseres Portfolios umschichten wollten, sind dies derzeit mehr als 20 Milliarden Franken. Solche Beträge können nur wenige Märkte ausserhalb unseres bisherigen Anlageuniversums innert kurzer Frist störungsfrei aufnehmen unabhängig davon, wer der Investor ist», sagte der SNB-Präsident. Unterm Strich sei daher die Idee eines Staatsfonds für die Aktiven der SNB «kein Königsweg.» (awp/mc/ps)
