Spanien bleibt unter Druck

Mariano Rajoy
Spaniens abgewählter Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Madrid – Die Krise und ihre Folgen setzen Spanien trotz der drastischen Sparpolitik der Regierung unvermindert zu. Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) stufte am Montag die Kreditwürdigkeit von elf spanischen Banken herab. Darunter waren auch die Grossbanken Santander und BBVA. Das staatliche Statistik-Institut (INE) bestätigte zudem, dass die viertgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone zu Jahresbeginn offiziell in die Rezession gerutscht ist. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, an ihrem Sparkurs unvermindert festhalten zu wollen.

S&P betonte, die Herabstufung spanischer Banken sei eine Folge der in der vergangenen Woche bekanntgegebenen skeptischeren Bewertung der Bonität Spaniens. Wie die Agentur mitteilte, wurde die Ratings für die Banken Santander und BBVA um zwei Stufen gesenkt – ebenso wie zuvor die Note für das Land Spanien selbst. Santanders langfristige Schulden werden jetzt mit der Note «A-» und damit etwas besser als die Verbindlichkeiten Spaniens eingestuft. BBVA habe jetzt mit «BBB+» die gleiche Bewertung wie Spanien.

Spaniens Immobilienmarkt am Boden
Die spanischen Banken leiden unter dem Zusammenbruch des heimischen Immobilienmarkts und gelten derzeit als einer der grössten Problemfälle innerhalb der europäischen Schuldenkrise. Der Sektor ist geprägt von den beiden Grossbanken sowie zahlreichen kleineren Instituten, die grösstenteils regional tätig sind. Zudem hat das Land einen grossen Sparkassensektor. Von den vielen Sparkassen mussten in der Schuldenkrise bereits einige Institute vom Staat gerettet werden. Der gesamte Bereich befindet sich in einem Prozess der Neuordnung.

Wirtschaft in Rezession
Die spanische Wirtschaftsleistung sank nach Angaben des Statistikamts in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum letzten Quartal 2011 um 0,3 Prozent. Damit ist die gängige Definition für eine Rezession – zwei Quartale mit negativen Wachstumsraten in Folge – nunmehr erfüllt. Im Schlussquartal 2011 war die Wirtschaft erstmals seit Ende 2009 wieder geschrumpft. Das Minus lag ebenfalls bei 0,3 Prozent. Vor einer Woche hatte bereits die Zentralbank Spaniens eine Vorabschätzung für das Wachstum im ersten Vierteljahr veröffentlicht. Die Notenbanker waren allerdings zu einem etwas schwächeren Ergebnis als die Statistiker gekommen. Die Notenbank hatte eine Rate von minus 0,4 Prozent ermittelt.

Bankensystem soll reformiert werden
Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría betonte, die Regierung arbeite an einer Reform des Bankensystems. «Das Ziel ist die Wiederherstellung des Vertrauens und der Kreditwürdigkeit Spaniens», sagte sie auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Santiago de Compostela, an der auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnahm. Rajoy hatte am Vortag auf einem Treffen der konservativen Volkspartei (PP) betont: «Die Regierung wird an jedem Freitag (auf ihren Kabinettssitzungen) neue Reformen beschliessen.» Für diesen Freitag stellte er eine neue «bedeutende Reform» in Aussicht, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.

«Bad Bank» für faule Immobilienkredite
Die Regierung diskutiert einem Medienbericht zufolge die Gründung einer «Bad Bank» zur Auslagerung von Schrottpapieren des heimischen Finanzsektors. Bis vor kurzem hatten Regierungsvertreter einem solchen Modell noch eine Absage erteilt, aber laut einem Bericht der «Financial Times» (FT) vom Montag wird die Lösung nun doch erwogen. Ziel sei es vor allem, die Bankbilanzen von faulen Immobilienkrediten zu befreien. Dem Blatt zufolge handelt es sich beim «Bad-Bank-Plan» um den jüngsten Versuch der Mitte-Rechts-Regierung von Rajoy, Rettungsprogramme abzuwenden, wie sie in den anderen krisengeschüttelten Eurostaaten Griechenland, Irland und Portugal laufen. (awp/mc/ps)

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