Einigung in Kiew: Übergangsregierung und vorgezogene Präsidentenwahl

Viktor Janukowitsch

Staatspräsident Viktor Janukowitsch willigt in vorgezogenen Präsidentenwahlen ein.

Kiew – Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und die Oppositionsführer haben sich auf einen Weg zur Lösung der Staatskrise geeinigt. Unter Vermittlung der EU vereinbarten die Konfliktparteien vorgezogene Präsidentenwahlen bis zum Dezember, eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie und eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition. Ob das Land nach der Eskalation der Gewalt damit zur Ruhe kommt, ist allerdings offen. Eine wichtige Radikalengruppe beharrt auf einem Abgang Janukowitschs und kündigte umgehend weiteren Widerstand an.

Noch am Freitagabend stimmte das Parlament in Kiew ohne Gegenstimmen für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004. Damit wird die Macht des Präsidenten deutlich beschnitten und das Parlament gestärkt. Janukowitsch muss das Gesetz noch unterschreiben, damit es in Kraft tritt. Nach dem vom deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit ausgehandelten Plan soll nun bis September in einem nächsten Schritt eine Verfassungsreform erarbeitet werden. Die Stärkung von Regierung und Parlament auf Kosten des Staatschefs war stets eine Kernforderung der Opposition gewesen.

Zustimmung des Maidan-Rates
Eine EU-Delegation um Steinmeier sowie den russischen Vermittler Wladimir Lukin hatten die ganze Nacht hindurch in Kiew mit Janukowitsch und Oppositionsführern verhandelt. Als die Vereinbarung stand, holten Steinmeier sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski die Zustimmung des sogenannten Maidan-Rates ein. Dem Gremium gehören verschiedene Gruppen von Regierungsgegnern an, die seit Wochen im Kiewer Stadtzentrum demonstrierten, darunter auch Radikale und Gewaltbereite. Diese hatten bisher Janukowitschs sofortigen Rücktritt gefordert.

Steinmeier vorsichtig optimistisch
Steinmeier bewertete die Übereinkunft nach der Unterzeichnung vorsichtig optimistisch. «Das war vielleicht die letzte Chance, um einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu finden. Nicht alle Probleme sind gelöst», sagte er. Trotzdem gebe es Grund, «zuversichtlich nach vorne zu schauen». Der russische Vermittler Lukin unterzeichnete die Vereinbarung zwar nicht, weil es noch «offene Fragen» gebe, kündigte aber nach seiner Rückkehr in Moskau an, er wolle die Vermittlung in Kiew fortsetzen.

Übergangsregierung soll bis in zehn Tagen stehen
Innerhalb von zehn Tagen soll nun eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden, in der auch die bisherige Opposition vertreten ist. Gegen Verantwortliche für die jüngste Gewalt soll unter Aufsicht der Regierungsbehörden, der Opposition und des Europarats ermittelt werden. Das Parlament beschloss zugleich die Freilassung aller Demonstranten, die bei den gewaltsamen Protesten der vergangenen Tage festgenommen worden waren.

Radikale Opposition beharrt auf Rücktritt von Janukowitsch
Trotz der vorläufigen Einigung will eine wichtige Radikalenbewegung die «nationale Revolution» fortsetzen. «Diese Mitteilung beinhaltet kein klares Bekenntnis zu einem Rücktritt des Pseudo-Präsidenten», teilte die Gruppierung Rechter Sektor mit. Ziel sei daher die komplette Beseitigung des «Regimes der inneren Besatzung». Ein dpa-Reporter berichtete hingegen von gelöster Stimmung auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, nachdem die Einigung bekanntgegeben worden war.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte bereits vor der Unterzeichnung von einem «Moment des Durchbruchs» gesprochen. Gleichzeitig warnte er vor Journalisten in Warschau vor allzu grossem Optimismus. «Der Weg zu einer Verständigung ist noch sehr weit», sagte er. Das schlimmstmögliche Szenario für die Ukraine sei noch nicht abgewendet. Die mangelnde Glaubwürdigkeit Janukowitschs überschatte alle Verhandlungen, an denen er beteiligt sei.

Mindestens 77 Todesopfer
Bei brutalen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in der ukrainischen Hauptstadt waren in den vergangenen Tagen mindestens 77 Menschen getötet worden. Beide Seiten geben sich gegenseitig daran die Schuld. Die Demonstrationen gegen Janukowitsch waren am Dienstag endgültig eskaliert, als es bei einem Protestzug zum Parlament zu schweren Zusammenstössen kam. Allein am Donnerstag erschossen unbekannte Scharfschützen Dutzende Menschen.

Die Demonstrationen in der Ukraine hatten Ende November 2013 begonnen, nachdem Janukowitsch auf Druck Russlands ein historisches Abkommen mit der EU kurzfristig auf Eis gelegt hatte. Russland hatte dem Nachbarland daraufhin Milliardenkredite versprochen. Nach der Überweisung einer ersten Tranche über drei Milliarden US-Dollar hatte Moskau die Auszahlung aber zunächst gestoppt. Die Hilfe werde erst weiter gewährt, wenn die neue Regierung feststehe, betonte die Regierung in Moskau. (awp/mc/ps)

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