Spanien und Italien schliessen Anträge auf EU-Hilfen nicht aus

Mariano Rajoy
Spaniens abgewählter Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Madrid / Berlin – Spanien und Italien schliessen im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise Bittgesuche an die EU nicht mehr grundsätzlich aus. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy liess alles offen als er am Freitag sagte: «Ich habe noch keine Entscheidung getroffen.» Der konservative Regierungschef reagierte damit auf den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), auf den Anleihemärkten nur dann zugunsten angeschlagener Euro-Staaten zu intervenieren, wenn die jeweiligen Länder beim EU-Rettungsfonds einen Antrag auf Hilfen stellen. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte schon am Vortag angekündigt, die Regierung in Rom werde prüfen, ob sie bei der EU ein Hilfegesuch einreicht.

Spanien hatte die EU bereits um Hilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Banken gebeten, weitere Hilfegesuche bislang aber strikt abgelehnt. Von dieser Linie ging Rajoy nun ab: «Ich will wissen, wie die Interventionen der EZB aussehen werden, welche Absichten dahinter stecken und ob sie angemessen sind. Erst dann werden wir eine Entscheidung treffen – in der einen oder anderen Weise.»

Zu sehr auf Pump gelebt
Spanien und Italien leiden akut darunter, dass beide Staaten für ihre Anleihen sehr hohe Zinsen zahlen müssen. Madrid und Rom hatten gehofft, dass die EZB massiv spanische und italienische Staatsanleihen kaufen und damit das Zinsniveau senken würde. EZB-Präsident Mario Draghi hatte diese Erwartungen am Donnerstag jedoch enttäuscht und angekündigt, dass ein Hilfegesuch der betreffenden Länder an den EU-Rettungsfonds eine Vorbedingung für eine Intervention der EZB sei.

Rajoy räumte ein, dass die Spanier in der Vergangenheit zu sehr auf Pump gelebt hätten. Die spanischen Auslandsschulden beliefen sich auf 900 Milliarden Euro: «Da wird es schwer, neue Kredite zu bekommen und bestehende Schulden zu refinanzieren», sagte er. «Wenn wir Anleihen aufnehmen wollen, müssen wir hohe Zinsen zahlen.»

Kursverluste nach EZB-Entschied
Die Entscheidung der EZB hatte auf den Aktienmärkten am Donnerstag zunächst kräftige Kursverluste ausgelöst. Am Freitag erholten sich die Kurs wieder. Der Eurokurs stieg auf über 1,23 Dollar. Er war tags zuvor auf Talfahrt gegangen und deutlich unter 1,22 Dollar gefallen.

In Italien fielen die Reaktionen auf die EZB-Entscheidung teilweise harsch aus. Die Zeitung «Il Giornale» sah darin ein Diktat von Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Viertes Reich», schrieb das Blatt aus dem Medienimperium von Silvio Berlusconi. Auf der Titelseite bildete es die Kanzlerin mit erhobener rechter Hand ab und schrieb: «Heil Angela. Das Nein Merkels und Deutschlands lässt uns und Europa in die Knie gehen.»

Moody’s stuft Slowenien massiv ab
Die Ratingagentur Moody’s versetzte der Eurozone einen weiteren Nackenschlag und senkte die Kreditwürdigkeit des angeschlagenen Mitgliedslandes Slowenien massiv. Als grosses Problem nannte sie die angeschlagenen Banken, die mit faulen Krediten in Milliardenhöhe zu kämpfen hätten. Die Bewertung der Bonität Sloweniens wurde von «A2» auf «Baa2» verringert. Damit ist das Land nach Einschätzung von Moody’s nur noch zwei Stufen oberhalb des «Ramsch»-Status angesiedelt.

Streiks in Spanien
In Spanien streikten die Eisenbahner aus Protest gegen die Reformpläne der Regierung. Der Ausstand mitten in der Reisesaison führte zu beträchtlichen Einschränkungen im Bahnverkehr. Wie die staatliche Bahngesellschaft Renfe mitteilte, mussten am Freitag wegen der 24-stündigen Arbeitsniederlegung mehr als 550 Zugverbindungen gestrichen werden. Dies entsprach etwa einem Drittel der fahrplanmässigen Züge. Mit dem Streik wollten die Gewerkschaften gegen das Vorhaben der Regierung protestieren, den Bahnsektor privaten Anbietern zu öffnen. (awp/mc/ps)

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