Berlin – Steuerfahnder der deutschen Bundesländer haben dem Fiskus in den vergangenen beiden Jahren zusätzliche Einnahmen von fast vier Milliarden Euro gesichert. Nach dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums summierten sich diese Steuermehreinnahmen im vergangenen Jahr auf 2,228 Milliarden – nach 1,745 Milliarden Euro im Jahr 2010.
Die Zahl der erledigten Fälle belief sich danach 2011 auf 35.592. Im Jahr davor waren es 34.186. Nicht erfasst sind in den Angaben Mehreinnahmen nach Selbstanzeigen von Steuerbetrügern.
Auch Baden-Württemberg CD-Käufen nicht abgeneigt
Die Prüfungen durch Steuerfahnder führten im Jahr 2010 zur Einleitung von 25.437 Strafverfahren (2011: 16.119). Der Umfang der Geldbussen erhöhte sich 2011 gegenüber dem Vorjahr von 1,7 Millionen auf 11,3 Millionen Euro. Das Volumen bei den finanziellen Sanktionen sank von 29,1 Millionen Euro leicht auf 28,9 Millionen Euro. Neben Nordrhein-Westfalen sind weitere Länder nicht abgeneigt, Daten über deutsche Steuerhinterzieher aus Schweizer Quellen zu erwerben. In Baden-Württemberg würde die grün-rote Landesregierung zugreifen, wenn ihr eine CD mit seriösen Informationen angeboten werde, hiess es in Stuttgart. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte dies auf FDP-Druck abgelehnt.
Das SPD-regierte Hamburg will sich weiter an den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs beteiligen. Man habe dafür bislang 158.000 Euro zur Verfügung gestellt, teilte der Senat mit. Zwischen Anfang 2010 und Mitte 2012 seien allein in der Hansestadt 879 Selbstanzeigen eingegangen. Dabei seien 335 Millionen Euro an Kapitalerträgen nachträglich angemeldet worden. Die CDU/FDP-regierten Bundesländer Niedersachsen und Sachsen wollen sich dagegen nicht an solchen Ankauf-Aktionen beteiligen.
«Der Ankauf solcher Daten ist rechtens»
Die FDP reagierte empört auf die Ankündigung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), weitere CDs anzukaufen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den «Ruhr Nachrichten» (Montag): «Es wird immer offensichtlicher, dass die SPD kein Interesse an einer rechtsstaatlich sauberen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland hat.» Kraft verteidigte sich: «Der Ankauf solcher Daten ist rechtens – das wurde höchstrichterlich entschieden», sagte sie der «Bild»-Zeitung (Montag).
Der Schweizer Botschafter Tim Guldimann warb in der ARD-Sendung «Günther Jauch» am Sonntagabend erneut für das in seinem Land bereits ratifizierte Steuerabkommen. Er räumte ein: «Es stimmt sicher, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zu Steuerhinterziehung missbraucht wurde.» Dies sei aber «nicht das Grundprinzip». (awp/mc/ps)
