Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern – Im Streit um die Auslieferung von Bankmitarbeiter-Daten an die USA haben sich Vertreter des Bankpersonals am Freitagnachmittag mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf zu einem Gespräch getroffen.
Die Personalvertreter zeigten sich nach dem Treffen zuversichtlich. Der Bankpersonalverband (SBPV) suche das Gespräch mit der Bankiervereinigung, sagte SBPV-Zentralpräsident Peter-René Wyder vor den Medien. Es zeichne sich ab, dass es zustande komme.
Kollektive Lösung statt Geldforderungen
Die Bundespräsidentin habe zugesichert, sich dafür einzusetzen. Sie habe auch betont, dass bei allen laufenden Verhandlungen der Schutz der Bankmitarbeitenden vor Strafverfolgung ein wichtiges Thema sei.
Ziel sei es, eine kollektive Lösung für alle Bankmitarbeitenden zu finden, sagte Wyder. Der juristische Weg stehe nicht im Vordergrund. «Es geht uns nicht primär um horrende Geldforderungen». Die Bankmitarbeitenden verlangten in erster Linie Transparenz. Sie wollten wissen, welche Daten wann an wen geliefert worden seien.
Situation rasch bereinigen
Finanzministerin Widmer-Schlumpf zeigte ihrerseits Verständnis für die Lage der Bankmitarbeitenden. Sie könne nachvollziehen, dass das Bankpersonal verunsichert sei, sagte sie. Es sei wichtig, dass die Situation möglichst schnell bereinigt werde. Widmer-Schlumpf betonte erneut, dass die Banken für die Datenlieferungen verantwortlich seien. Der Bundesrat habe die Ermächtigung dazu unter der Auflage gegeben, dass der Datenschutz und das Arbeitsrecht eingehalten würden. Es sei an den Sozialpartnern, eine Lösung zu finden.
Der Bund setze sich seinerseits für eine Globallösung mit den USA ein. Im Rahmen einer solchen Lösung würde auch die Frage der Strafverfolgung von Bankmitarbeitenden gelöst, was im Interesse aller wäre. «Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg.» (awp/mc/pg)
