EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.
Cernobbio – EZB-Chef Jean-Claude Trichet hat Italien eindringlich zur Einhaltung seiner Sparziele gemahnt. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass das Land sein Sparprogramm umsetze, wenn es seine Kreditwürdigkeit erhalten wolle, sagte Trichet am Wochendende auf einem Wirtschaftsforum am Comer See in Norditalien. Die Regierung in Rom streitet seit Wochen über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Ein Sparpaket im Umfang von 45,5 Mrd. Euro soll noch in diesem Monat verabschiedet werden.
«Es ist entscheidend, dass die angekündigten Ziele zur Reduzierung des Defizits in vollem Umfang bestätigt und umgesetzt werden», sagte Trichet. Die Strategie Italiens und seine Kreditwürdigkeit müssten bestätigt werden. «Extrem wichtig» seien alle Massnahmen, die die Flexibilität der italienischen Wirtschaft verbesserten, erklärte der scheidende Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), dessen Nachfolger gegen Ende des Jahres der Italiener Mario Draghi wird. Den Forderungen Trichets schloss sich auch der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano an. Er rief die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf, ihre Vorschläge nun schnell in konkrete Beschlüsse umzusetzen, damit das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2013 auch wirklich erreicht werde. Dazu sei auch Mut notwendig, sagte Napolitano.
Weitere Käufe von Staatsanleihen
Italien übt nach Worten von Aussenminister Franco Frattini keinen Druck auf die EZB aus, den Kauf von italienischen Staatsanleihen fortzusetzen. Berlusconi und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hätten zwar in engem Kontakt mit den internationalen Finanzinstitutionen gestanden, als die Marktturbulenzen Italien erreichten, sagte Frattini am Sonntag am Rande der Konferenz. Die EZB sei aber eine unabhängige Institution. Es gebe keine Anfragen, kein Drängen. Am Samstag hatte sich Frattini sehr zuversichtlich geäussert, dass die Notenbank zunächst an ihren Bondkäufen festhält. «Ich würde ausschliessen, dass die EZB ihre Hilfen für Italien und Spanien beendet.» Die Zentralbank versucht seit vergangenem Monat mit dem Kauf von Staatsanleihen, die Refinanzierungskosten für Italien auf akzeptablem Niveau zu halten.
Patronatsfeste gestrichen
Derweil kommt die italienische Regierung nur mühsam bei der Festlegung des neuen Sparpakets voran. So verzichtete das Kabinett auf die Verlegung der Staatsfeiertage auf den darauffolgenden Sonntag, wie die Regierung in ihrer ursprünglichen Version des Sparpakets Mitte August beschlossen hatte. Gestrichen werden dagegen die Patronatsfeste mit Ausnahme des Feiertags von Peter und Paul. Die geänderte Version des Sparpakets sieht unter anderem schärfere Strafen für Steuersünder und Veröffentlichung der Steuererklärungen vor. Der Industrieverband Confindustria äusserte Bedenken über die von der Regierung beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Zwar teile der Verband die Bemühungen der Regierung im Einsatz gegen Steuersünder, das Kabinett habe jedoch in aller Eile fragwürdige Massnahmen ergriffen, betonte Confindustria.
Opposition: Regierung ideenlos
Kritik an den Plänen der Regierung gab es sowohl von Unternehmern als auch von Gewerkschaften. Sie kritisierten, dass zu wenig Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen gesetzt würden. (awp/mc/ps)
