Trichet: Italien muss Sparmassnahmen umsetzen

Jean-Claude Trichet

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Rom – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat Italien zur Umsetzung des eingeschlagenen Sparkurses aufgefordert. Die von der Regierung Anfang August beschlossenen Spassmassnahmen seien «extrem wichtig», um das Haushaltsdefizit zu senken und die Flexibilität der italienischen Wirtschaft zu erhöhen, sagte Trichet der italienischen Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore» vom Freitag.

Es sei entscheidend, dass die Haushaltsziele bestätigt und eingehalten würden. Neben Sparmassnahmen verwies Trichet auf die Dringlichkeit von Strukturreformen, um die Wachstumsaussichten Italiens zu erhöhen. Die italienische Regierung hatte das milliardenschwere Sparpaket unlängst wieder aufgeschnürt. Gestrichen wurde insbesondere eine Sondersteuer für Besserverdienende. Zudem wurden Ausgabenkürzungen für die Kommunen teils zurückgenommen.

Anleihenkäufe: Keine Absprache mit Italien
Auf die Frage hin, ob die Käufe italienischer Staatsanleihen durch die EZB in direktem Zusammenhang mit den Sparmassnahmen stünden («quid pro quo»), sagte Trichet: «Nein, es gab keine Verhandlungen.» Die Entscheidung des EZB-Rats basiere auf der Analyse vorheriger Marktverwerfungen und sei darauf ausgerichtet, das Funktionieren der Geldpolitik zu gewährleisten. Vor dem Eingreifen der Notenbank waren die Renditen italienischer Staatstitel stark gestiegen und hatten die Staatsfinanzierung Italiens spürbar verteuert. (awp/mc/ps)

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