Washington – US-Präsident Donald Trump lässt seinem Drängen auf eine lockerere Geldpolitik Taten folgen. Wie Trump in der Nacht auf Mittwoch über Twitter bekanntgab, sollen die Ökonomen Judy Shelton und Christopher Waller die beiden freien Positionen im Direktorium der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) besetzen. Die Kandidaten müssen durch den US-Senat bestätigt werden. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass beide Trumps Forderungen nach Zinssenkungen unterstützen werden.
Judy Shelton arbeitet derzeit in einer hochrangigen Position für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Sie hat Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 in wirtschaftlichen Fragen beraten. Shelton ist eine ausgewiesene Kritikerin der US-Notenbank und hat öffentlich Zinssenkungen gefordert. Fachlich fällt Shelton durch Positionen auf, die abseits der herrschenden Meinung liegen. Sie vertritt etwa die Ansicht, das internationale Währungssystem solle wieder zu einem System der Golddeckung zurückkehren.
Auf den zweiten freien Platz im Führungsgremium der Fed will Trump den ehemaligen Wirtschaftsprofessor Christopher Waller setzen. Er ist gegenwärtig Chef der Forschungsabteilung der regionalen Fed in St. Louis. Geführt wird die regionale Notenbank durch James Bullard, der im geldpolitischen Gremium FOMC mit Abstand am prominentesten für Zinssenkungen eintritt. Bullard ist der Ansicht, die gegenwärtige wirtschaftliche Lage unterscheide sich grundsätzlich von früheren Phasen. Die trotz niedriger Arbeitslosigkeit geringe Inflation spricht aus seiner Sicht für auf lange Zeit sehr niedrige Zinsen.
Heftige Kritik an Fed-Chef Powell
Trump kritisiert die Fed seit geraumer Zeit. Er wirft den Notenbankern unter anderem vor, «keine Ahnung» zu haben und wie ein «störrisches Kind» zu agieren. Der Leitzins der Fed sei angesichts der laut Trump sehr niedrigen Inflation «viel zu hoch». Der Präsident nimmt die Fed vorrangig als Hindernis für seine auf kurzfristiges Wirtschaftswachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik war. Die Fed sei eine grössere wirtschaftliche Gefahr für die USA als China, hatte Trump einmal behauptet.
Im Zentrum der Kritik steht zunehmend US-Notenbankchef Jerome Powell. Trump hatte seine Nominierung vor etwa eineinhalb Jahren zwar selbst vorangetrieben, war dabei aber offenbar davon ausgegangen, dass Powell eine lockere Linie mit niedrigen Zinsen vertreten werde. Allerdings hatte Powell, der bereits seit 2012 Mitglied des Fed-Direktoriums ist, den vorsichtigen Zinsanhebungskurs seiner Vorgängerin Janet Yellen stets mitgetragen.
Kann Trump Powell feuern oder nicht?
Trump ist der Ansicht, er könne Powell ohne grosse Umschweife entlassen oder degradieren. Unter Juristen ist diese Frage jedoch keinesfalls so eindeutig geklärt, wie der US-Präsident es nahelegt. Herrschende Meinung scheint vielmehr zu sein, dass Trump Powell nur aufgrund schwerwiegender Verfehlungen entlassen könnte, nicht jedoch wegen einer nicht genehmen Geldpolitik.
Trump tut sich seit längerem schwer, die beiden freien Positionen in dem Führungsgremium der Fed zu besetzen. Im Frühjahr brachen zwei mögliche Kandidaten ihr Vorhaben nach heftiger Kritik ab. Dabei handelte es sich um den ehemaligen Journalist Stephen Moore sowie den Geschäftsmann und früheren Präsidentschaftsbewerber Herman Cain. Fachleute bezweifelten durchweg ihre fachliche Eignung für das Amt. Ähnlich wie die jetzige Kandidatin Shelton ist Moore durch unorthodoxe ökonomische Vorstellungen aufgefallen. (awp/mc/pg)
