Washington – Leinen los für die Wall Street: US-Präsident Donald Trump hat am Freitag die Weichen dafür gestellt, entscheidende Regelungen für die Finanzbranche in den USA zu lockern. Eine am Freitag im Weissen Haus in Washington unterzeichnete Anordnung fordert die zuständigen Behörden auf, die entsprechenden Regelungen – erlassen von der Regierung seines Vorgängers Barack Obama – auf ihre Notwendigkeit hin unter die Lupe zu nehmen.
Trump, in dessen Regierung mehrere Ex-Manager von Hedgefonds und Investmentbanken tätig sein werden, hatte schon zuvor angekündigt, die Finanzbranche wieder von der Leine lassen zu wollen. Es gehe ihm vor allem darum, dass kleine Betriebe wieder einfacher an Kredite kämen, sagte er.
Die Wall Street hatte durch die Verfehlungen von Banken und Spekulanten, nicht zuletzt mit der Pleite der Bank Lehman Brothers, die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 massgeblich verschärft. Die fraglichen Geschäfte hatten mit der Vergabe von Kleinkrediten an Gewerbetreibende jedoch nichts zu tun.
Erlass aus der Obama-Ära
Der sogenannte «Dodd-Frank-Act» zur Regulierung der Finanzbranche war von der Obama-Regierung 2010 erlassen worden. Er galt als einer der Meilensteine der Regierungszeit von Präsident Barack Obama. Er stellt auch die Umsetzung von Beschlüssen der G20-Staaten dar, zu denen sich auch die USA verpflichtet hatten.
Innerhalb des Gesetzespaketes wurde es unter anderem mit der «Volcker Rule» den Banken verboten, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Von Anfang an gab es aber Widerstand aus der republikanischen Partei und von der Finanzbranche. «Dieses Gesetz zu verabschieden, war nicht leicht», sagte Obama bei der Unterzeichnung. «Um es bis hier zu schaffen, mussten wir die aufgebrachte Lobby einer grossen Anzahl mächtiger Interessengruppen überwinden.»
«Wir gehen davon aus, dass wir viel von Dodd Frank einfach streichen können», sagte Trump. «Ich kenne so viele Leute, Freunde von mir, die hatten schöne Geschäfte und sie können einfach kein Geld mehr leihen», fuhr er fort. «Sie kriegen kein Geld, weil die Banken ihnen keines leihen, wegen der Regulierungen im Dodd-Frank-Act.»
Massive Auswirkungen auch auf Europa befürchtet
Kurz zuvor hatten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits die erste Dodd-Frank-Richtlinie gekippt. Dies zeigt, dass der Präsident die Mehrheit der Parlamentarier seiner Partei hinter sich hat. Experten befürchten durch die Deregulierung der Finanzmärkte in den USA massive Auswirkungen auch auf Europa.
«Eine Lockerung der Finanzmarktregulierung in den USA stellt diesen globalen Ansatz in Frage und setzt die übrigen G20-Staaten unter Druck, ihre Regulierung ebenfalls anzupassen», sagte Andres Prescher von der Rechtsanwaltsgesellschaft KPMG. «Ohne einen wichtigen Akteur wie die USA dürfte es angesichts der hohen Mobilität von Finanzdienstleistungen schwierig werden, das bisherige Regulierungsniveau aufrechtzuerhalten.»
Der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kritisierte das Vorgehen Trumps scharf. «Präsident Trump hatte versprochen, sich gegen die Grossbanken zu stellen, jetzt lässt er sie die Regeln bestimmen», heisst es in einem Statement Schumers. Trumps Versprechen, die Wall Street an die Zügel zu nehmen, sei nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stünden. Er kündigte massiven Widerstand der Demokraten im Senat an. (awp/mc/ps)
