(Foto: UBS)
Zürich – Im Skandal um manipulierte Devisenkurse sind die ersten Strafen verhängt worden. In der Schweiz, in Grossbritannien und den Vereinigten Staaten haben die Aufsichtsbehörden fünf Grossbanken Strafen in Höhe von insgesamt knapp 3,4 Mrd USD aufgebrummt. Die UBS muss mit insgesamt 774 Mio CHF die grösste Zahlung unter den fünf Instituten leisten und in der Schweiz zudem organisatorische Auflagen erfüllen.
Betroffen sind neben der Schweizer Grossbank die US-Banken Citigroup und JPMorgan sowie die britischen Banken HSBC und Royal Bank of Scotland (RBS). Die Strafe für die fünf Institute in dem Devisen-Skandal hatte sich angedeutet, da sie in den letzten Monaten Rückstellungen im Hinblick auf die Strafzahlungen gebildet hatten. Die UBS betont in einer Mitteilung vom Mittwoch denn auch, dass die Aufwendungen durch die Rückstellungen im dritten Quartal vollständig gedeckt seien.
Hohe Finma-Busse
Neben der UBS, die umgerechnet in US-Dollar rund 800 Mio zahlen wird, muss die Citigroup insgesamt 668 Mio USD an Zahlungen leisten, bei JPMorgan sind es 662 Mio, bei RBS 634 Mio und bei HSBC 618 Mio USD. Mit 1,77 Mrd USD hat die britische Aufsichtsbehörde FCA den grössten Teil der Strafe verhängt. 1,475 Mrd USD gehen auf das Konto der US-amerikanischen CFTC, während die Schweizer Finma lediglich bei der UBS insgesamt 134 Mio CHF einzieht.
Die Zahlung von 134 Mio CHF durch die UBS begründet die Finma mit der Einziehung unrechtmässig erzielter Gewinne inklusive vermiedener Kosten. Die Finma habe im Übrigen keine Kompetenz, Bussen zu verhängen, betonte Finma-Sprecher Vinzenz Mathys gegenüber der AWP: «Das gibt es im Aufsichtsrecht nicht.» Dabei dürfte es sich um die weitaus grösste Zahlung handeln, welche die Finma bisher bei einem Institut eingezogen hat. Die Summe gehe aber nicht an die Finma, sondern an den Bund, sagte der Finma-Sprecher.
UBS informierte als Erste
An die britische Financial Conduct Authority (FCA) zahlt die UBS zudem insgesamt 233,8 Mio GBP. Die US Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat gegen die UBS ihrerseits eine Strafzahlung von 290 Mio USD verhängt. Sie habe dabei anerkannt, dass die Schweizer Bank die Behörde als erste über Verfehlungen informiert habe, so die Behörde.
Mit weiteren Grossbanken haben sich die Behörden offenbar noch nicht einigen können. So heisst es bei der FCA, dass sie ihre Untersuchungen bezüglich Barclays weiter fortsetzen will. Auch gegen die Deutsche Bank wird noch wegen der Manipulation von Devisenkursen ermittelt. Die deutsche Grossbank hatte bereits im Vorfeld ihre Rückstellungen für offene Rechtsstreitigkeiten auf rund 3 Mrd EUR getätigt.
Die Finma hat dagegen Abklärungen gegen drei weitere Schweizer Banken betreffend Fehlverhalten im Devisenhandel abgeschlossen. Die dabei zum Vorschein gekommenen Mängel hätten mit Massnahmen im Rahmen der Aufsichtstätigkeit ohne Enforcementverfahren behoben werden können. Welche drei Banken betroffen sind, wollte der Finma-Sprecher auf Anfrage allerdings nicht mitteilen.
Schwerwiegendes Fehlverhalten
Im Verfahren gegen die UBS stellte die Finma bei der Grossbank laut Mitteilung «schwerwiegendes Fehlverhalten» von Mitarbeitenden im Devisenhandel und im Handel mit Edelmetallen fest. Diese hätten versucht, die Devisenreferenzwerte zu manipulieren, um daraus für die Bank oder für Dritte einen Profit zu generieren. Die festgestellten «untolerierbaren Handlungen» seien durch «schwerwiegende organisatorische Mängel» der UBS begünstigt worden. Die Finma hat bei der UBS nun organisatorische Massnahmen angeordnet und will deren Umsetzung durch einen unabhängigen Dritten überwachen lassen.
Die UBS ihrerseits gibt sich einsichtig und weist in einer Mitteilung darauf hin, dass sie als erste Bank potenzielles Fehlverhalten gemeldet habe und mit den Behörden vollumfänglich kooperiere. In den vergangenen Jahren habe die Bank zudem bezüglich Unternehmenskultur und Compliance weitreichende Veränderungen vorgenommen.
Elf UBS-Mitarbeitende im Visier
Die Finma gab zudem bekannt, dass sie gegen elf involvierte Personen bei der UBS ein Enforcementverfahren eröffnet hat: Die Mitarbeitenden aus dem Devisenhandel müssen nun Sanktionen wie ein Händlerverbot oder gar ein Berufsverbot gewärtigen. Die UBS selbst hat eigenen Angaben zufolge bereits während den laufenden Untersuchungen Massnahmen gegen die Mitarbeitenden ergriffen: So sei es zu Entlassungen und Suspendierungen gekommen.
Auch für die UBS ist allerdings das Thema der Devisenmarktmanipulationen mit den Massnahmen weiterhin noch nicht vom Tisch. So ermitteln noch weitere Behörden in der Angelegenheit, namentlich auch das US-Justizdepartement (DoJ). Gemäss UBS-Quartalsbericht laufen weitere Untersuchungen bei der US-Notenbank Fed, der britischen Strafverfolgungsbehörde für schwere Betrugsfälle (SFO) und der Hongkonger Geldmarktbehörde HKMA. In der Schweiz läuft zudem eine weitere Untersuchung der Wettbewerbskommission, die laut einem Sprecher ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist. (awp/mc/pg)
