US-Justizminister Eric Holder.
Washington – Hunderttausende gebeutelte amerikanische Hausbesitzer können aufatmen: Ein Vergleich mit den fünf grössten Kreditgebern des Landes verspricht ihnen niedrigere Kreditraten, eine einfachere Refinanzierung und Entschädigungen bei fehlerhaften Zwangsvollstreckungen. Das umfangreiche Hilfspaket ist insgesamt 25 Milliarden Dollar schwer. «Das ist der grösste Vergleich, den die Regierung zusammen mit den Bundesstaaten jemals erreicht hat», sagte US-Justizminister Eric Holder am Donnerstag in Washington.
Hintergrund des Milliardenpakets ist der Einbruch auf dem US-Häusermarkt ab dem Jahr 2007 und die kurze Zeit später einsetzende Wirtschaftskrise. Viele Schuldner konnte plötzlich ihre Raten nicht mehr zahlen, wobei den Banken eine Mitschuld angelastet wird. Anstatt bei der Refinanzierung zu helfen, liessen die Kreditinstitute in vielen Fällen die Häuser säumiger Zahler einfach pfänden – wie sich später herausstellte oft ohne ausreichende Prüfung und mit falschen Papieren. Bis heute leiden viele ehemalige und aktuelle Hausbesitzer unter den Folgen.
«Millionen Familien geschädigt»
Die Banken hätten mit ihren Taten «Millionen Familien geschädigt. Familien, die nichts falsch machten und trotzdem ihr Haus verloren haben», sagte Bauminister Shaun Donovan bei der Verkündung des Vergleichs. «Auch die Banken müssen sich an die Gesetze halten. Jede Bank, die das nicht getan hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden.» Die Kreditinstitute müssten ihre Fehler korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiere, forderte er.
Grossteil für «unter Wasser stehende Hypotheken»
Der Grossteil der Gesamtsumme soll Schuldnern zugute kommen, die kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehen oder deren Haus weniger wert ist als der Kredit, den sie abtragen müssen («unter Wasser stehende Hypotheken»). Ihnen sollen günstigere Konditionen angeboten werden. 1,5 Milliarden Dollar gehen als Entschädigung an jene Familien, die ihr Haus aufgrund von Fehlern der Banken oder von ihr beauftragter Firmen verloren haben. 3,5 Milliarden Dollar fliessen an den Staat, um eigene Verluste aus der Immobilienkrise abzudecken und den Geschädigten Hilfestellung zu geben.
Auch Deutsche Bank unter Beschuss
Die Kreditinstitute, die hinter dem Vergleich stehen, sind die Bank of America, JPMorgan Chase, Wells Fargo, die Citigroup und Ally Financial. Die Deutsche Bank gehört nicht dazu: Sie vergibt in den USA keine Hauskredite. Dennoch war sie wegen Hypothekengeschäften unter Beschuss geraten: Unter anderem fühlten sich institutionelle Käufer von Hypothekenpapieren von den Frankfurtern betrogen. Zuletzt schmetterte ein New Yorker Richter aber zwei Klagen ab. Mit dem Vergleich enden langwierige Ermittlungen der Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten. «Der Vergleich hindert die US-Behörden aber nicht daran, gegen kriminelle Verfehlungen vorzugehen», sagte Justizminister Holder. Ein staatlicher Aufseher soll darüber wachen, dass das Kreditgeschäft künftig sauber abläuft. Dabei stehen auch die sogenannten Servicer in der Pflicht, das sind Firmen, die im Auftrag der Banken die Kredite verwalten.
Banken nehmen Einigung positiv auf
Für die Banken wurde die Einigung – obwohl auf den ersten Blick sehr teuer – von vielen Beobachtern als positiv empfunden, da nun endlich Klarheit herrsche. Die Aktien der Häuser lagen an der Wall Street nur leicht im Minus. «Es ist eine tolle Möglichkeit für die Banken, ihr Ansehen wieder herzustellen», sagte der Generalstaatsanwalt von Iowa, Tom Miller. (awp/mc/upd/ps)
