US-Finanzminister Timothy Geithner.
Washington – Der politische Streit über die Erhöhung der US-Schuldengrenze hat erneut an Dramatik zugelegt. Am Mittwoch drohte die amerikanische Ratingagentur Moody`s dem Land wegen des Konfliktes mit der Aberkennung seiner Topbonität. Die Bestnote «AAA» für die US-Staatsanleihen stehe infrage, teilte das Unternehmen in New York mit.
Die Gefahr, dass die USA zumindest kurzfristig ihre Zinsen auf aufgenommene Schulden nicht mehr zahlen könnten, sei zwar weiter gering, aber nicht mehr länger vernachlässigbar. Die Verhandlungen zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern im Kongress über eine Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar wurden auch am Mittwoch im Weissen Haus fortgesetzt. Sie scheinen jedoch weiter nicht von der Stelle gekommen zu sein.
Einsparungen im Sozialbereich diskutiert
Das demokratische Obama-Lager macht von der Opposition geforderte massive Einsparungen auch im Sozialbereich von Steuererhöhungen für Reiche abhängig. Die Republikaner sperren sich aber gegen jegliche Abgabenerhöhungen. Der politische Stillstand erhöht laut Moody`s die Gefahr, dass die Schuldengrenze nicht rechtzeitig zum 2. August angehoben werden kann. Sollte es bis Mitte Juli keine Entscheidung geben, werde es daher zu einer Überprüfung des Ratings kommen. «Ein tatsächlicher Zahlungsausfall, egal von welcher Dauer, würde Moody`s Beurteilung über die Pünktlichkeit künftiger Zahlungen fundamental verändern», warnte die Agentur. Die Note «AAA» wäre nicht länger angemessen.
Finanzministerium sieht Warnschuss
Auch US-Staatsunternehmen könnten von einer Aberkennung des Topratings betroffen sein, darunter etwa die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Das Finanzministerium bezeichnete Moody`s Entscheidung als wichtigen Warnschuss. «Es ist eine rechtzeitige Erinnerung für den Kongress, sich schnell zu bewegen», sagte der zuständige Staatssekretär Jeffrey Goldstein laut einer Mitteilung. Zuvor hatte US-Notenbankchef Ben Bernanke eine Anhebung der Schuldengrenze gefordert. «Ein Kreditausfall könnte eine grosse Krise verursachen», sagte Bernanke bei einer Kongressanhörung. Schockwellen für das Finanzsystem wären die Folge. Die Haushaltssituation der USA sei nicht tragbar und müsse ernsthaft angegangen werden.
Auch chinesische Rating-Agentur will USA herabstufen
Neben Moody`s droht auch die chinesische Rating-Agentur Dagong, die Kreditwürdigkeit der USA herabzusetzen. Selbst wenn sich der Kongress und das Weisse Haus noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigen, werde die Herabstufung voraussichtlich erfolgen, heisst es am Donnerstag in einem Papier über die Einstufung der USA, das Dagong der Nachrichtenagentur dpa in Peking übermittelte. Zur Begründung hiess es, die US-Regierung habe «keine bedeutende Politik zur Verringerung des Defizits». (awp/mc/upd/ps)
