US-Staatsanwälte nehmen Libor-Banken in die Zange

US-Justiz

New York / Frankfurt – Die US-Behörden verschärfen ihre Gangart in der Libor-Affäre um manipulierte Referenzzinssätze. Insgesamt sieben internationale Grossbanken haben nach Informationen von US-Medien in den vergangenen Wochen und Monaten sogenannte Subpoenas von den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten New York und Connecticut erhalten. Dazu gehören demnach auch die Deutsche Bank und die UBS. Subpoenas sind Auskunftsbegehren, die in der Regel schriftlich zu beantworten sind.

Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte sich am Donnerstag nicht weiter dazu äussern und verwies auf den jüngsten Geschäftsbericht. Hier hatte die Bank offengelegt, dass sie «von Aufsichts- und Regulierungsbehörden … verschiedene förmliche Auskunftsersuchen» erhalten habe. Namentlich erwähnte die Bank die britische Finanzaufsicht, das US-Justizministerium, die US-Marktaufsicht CFTC sowie die Europäische Kommission.

Behörden kooperieren
Auch US-Branchenprimus JPMorgan Chase, die britischen Institute Royal Bank of Scotland, Barclays und HSBC sowie die UBS sollen Post von der Staatsanwaltschaft bekommen haben. Die amerikanische Citigroup hatte in ihrem Geschäftsbericht bereits erklärt, dass sich die Generalstaatsanwälte von New York und Connecticut mit Anfragen an die Bank gewandt hätten.

Die Behörden aus den beiden benachbarten US-Bundesstaaten hatten ihre Libor-Ermittlungen gebündelt. New York City mit seiner Wall Street gilt als Weltfinanzzentrum. Auch die Deutsche Bank betreibt von hier aus einen Teil ihrer Geschäfte. Im nahen Connecticut wiederum besitzen Banken grosse Aussenstellen wie Handelssäle; hier haben auch zahlreiche Hedge-Fonds ihre Zentralen.

Jahrelange Absprachen
Hintergrund der Ermittlungen ist der Verdacht, dass sich Händler verschiedener Institute jahrelang bei Referenzzinssätzen wie dem Libor oder Euribor abgesprochen haben. Diese Zinssätze werden auf der Grundlage von Meldungen der Banken errechnet und geben an, zu welchen Konditionen sich die Häuser untereinander Geld leihen. Ihre Bedeutung geht aber weit darüber hinaus: Sie dienen als Richtschnur für Kredite an Firmen oder Privatkunden und beeinflussen sogar Sparzinsen.

Barclays musste an die Finanzaufsichtsbehörden in den USA und Grossbritannien sowie an das US-Justizministerium bereits 290 Mio Pfund zahlen (370 Mio EUR). Händler hatten in den Jahren 2005 bis 2009 bewusst zu niedrige Zinssätze gemeldet. Die Affäre hatte Bankchef Bob Diamond den Job gekostet und die Ermittlungen gegen andere Banken angeheizt.

Ermittlungen rund um den Globus
In die Ermittlungen haben sich Behörden rund um den Globus eingeschaltet. Auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat eine Sonderprüfung eingeleitet. Allerdings erwartet sie angesichts der Fülle der auszuwertenden E-Mails, Datensätze und Dokumente keine schnellen Ergebnisse. Die Generalstaatsanwaltschaften von New York und Connecticut wollten die Medienberichte über ihre Arbeit nicht weiter kommentieren.

UBS will keinen Vergleich im Libor-Skandal
Die schweizerische Grossbank UBS befindet sich im Libor-Skandal, anders als der britische Konkurrent Barclays, aktuell nicht in Vergleichsverhandlungen mit den Aufsichtsbehörden. Das sagte der UBS-Verwaltungsratschef Axel Weber dem «Handelsblatt» (Freitag). Die UBS sei eine der ersten Banken gewesen, die 2010 Verdachtsmomente an die Behörden gemeldet hätten. «Daher haben wir als eine der ersten Institutionen bedingte Immunität, also einen Kronzeugenstatus, erhalten. Wir haben umfassende Untersuchungen angestellt, die die ganze Zeit von 2005 bis 2010 abdecken», sagte der frühere Bundesbank-Chef, der seit Mai das Kontrollgremium bei der schweizerischen Bank anführt.

Disziplinarische und organisatorische Konsequenzen gezogen
Die Untersuchungen seien nicht folgenlos geblieben: «Wir haben disziplinarische und organisatorische Konsequenzen gezogen.» Details wollte er «aus aufsichtsrechtlichen Gründen» nicht nennen. Zu den Ergebnissen der Untersuchung steht das Institut laut Weber in ständigem Kontakt mit den Wettbewerbs- und Aufsichtsbehörden. Weber mahnte mit Blick auf die Zinsmanipulationen einen Kulturwandel in der Bankbranche an: «Ich bin davon überzeugt, dass der Veränderungsprozess in der Bankenbranche viel umfassender ist, als viele das heute wahrhaben wollen.» Er betonte, dass die Branche neues Vertrauen aufbauen müsse. «Das geht nur über einen grundlegenden Strukturwandel in der Finanzindustrie.»

Schmerzliche Strukturveränderungen
Dabei werde es auch schmerzliche Strukturveränderungen geben. «Diejenigen, die zu lange an die Rückkehr der Vergangenheit glauben, werden meines Erachtens in der Zukunftsgestaltung hinterherhinken», sagte Weber. Es werde eine Rückbesinnung auf das Primärgeschäft geben, die Beratung und Finanzierung von Unternehmen. «In Zukunft wird es für Banker wieder wichtiger sein, ob man den Kunden kennt.» Derivategeschäfte würden hingegen eine geringere Rolle spielen. «Solange die Kunden das Gefühl haben, die Bank betreibe Geschäfte nur aus Eigennutz und nicht für den Kunden, wird kein neues Vertrauen aufgebaut.»

Die UBS verkleinert als einen ersten Schritt ihr Investmentbanking. «Den Eigenhandel haben wir praktisch schon eingestellt», sagte Weber. Eine Zerschlagung der Universalbanken als Folge aus den Skandalen im Investmentbanking lehnt Weber aber ab. Solange Fehlanreize ausgeschlossen würden, Risiken im Investmentbanking zu Lasten der Kunden im Privatkundengeschäft einzugehen, spreche vieles für das Universalbankensystem. (awp/mc/upd/ps)

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