Kongressgebäude der USA auf dem Capitol Hill in Washington.
Washington – Die USA müssen sich vorerst keine Sorgen mehr um ihre Zahlungsfähigkeit machen. Auch der Senat stimmte am Mittwoch in Washington dafür, die Schuldenobergrenze des Landes zunächst auszusetzen. Das Gesetz sieht vor, dass die Vereinigten Staaten bis März 2015 weiter zusätzliche Kredite aufnehmen dürfen. Die Erlaubnis dafür war am 7. Februar ausgelaufen und das Geld hätte nach Angaben des Finanzministeriums nur noch bis Ende des Monats ausgereicht. Das Repräsentantenhaus hatte das Gesetz am Dienstag verabschiedet. Es gilt als sicher, dass Präsident Barack Obama es unterschreibt.
Der Senat liess das Gesetz mit 55 zu 43 Stimmen passieren. Anders als in den Vorjahren war der Anhebung des Kreditlimits diesmal keine erbitterte Verhandlung vorausgegangen. Die Republikaner knickten überraschend schnell ein und verlangten keine Zugeständnisse von Obamas Demokraten. Der Präsident hatte stets betont, sich von der Opposition nicht erpressen zu lassen. «Ein Sieg für Präsident Obama», urteilte die «New York Times». Das Weisse Haus sprach von einem «positiven Schritt weg von der waghalsige Politik, die unserer Wirtschaft sinnlos schadet».
Kritik an Boehner aus den eigenen Reihen
Das Einlenken gilt als mögliches Signal, dass die Republikaner ihre jahrelange Blockadepolitik auch bei anderen Themen aufgegeben oder zumindest lockern könnten. Dabei dürften die Kongresswahlen im Herbst eine entscheidende Rolle spielen. Zugleich zeichnet sich in den Reihen der Republikaner ein interner Konflikt ab: Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung sprachen von einer «Kapitulation» und griffen den Republikanerführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, scharf an. «Es ist Zeit, dass er geht», zitiert die «New York Times» die Tea-Party-Abgeordnete Jenny Beth Martin.
Schuldenberg von17,2 Billionen Dollar
Die USA haben derzeit rund 17,2 Billionen Dollar Schulden. Noch im Oktober hatte ein erbitterter Streit um die Staatsfinanzen die grösste Volkswirtschaft der Welt an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt – mit unabsehbaren Folgen für die globale Wirtschaft. Die Amerikaner machten damals überwiegend die Republikaner für das Debakel verantwortlich. Vor allem Radikale der erzkonservativen Tea-Party hatten in den vergangenen Jahren immer wieder den Konflikt geschürt.
Schuldenobergrenze bis Mitte März 2015 ausgesetzt
221 Abgeordnete – überwiegend Demokraten – stimmten in dem von Republikanern beherrschten Repräsentantenhaus für den Entwurf. 201 votierten dagegen. Lediglich 28 Republikaner stimmten mit Ja. Auch im Senat konnten die Konservativen das Ja-Votum nicht verhindern. Der Entwurf sieht vor, dass die Schuldenobergrenze bis Mitte März 2015 weiter ausgesetzt wird – die Regierung also die notwendigen Kredite aufnehmen kann. Erst Stunden vor der Abstimmung am Dienstag war klar geworden, dass Boehner seinen Widerstand aufgab. Zunächst wollte er die Zustimmung von politischen Zugeständnissen der Demokraten abhängig machen – was Obama aber wie bereits im Oktober kategorisch ablehnte.
Finanzminster Jack Lew hatte zuvor gewarnt, wenn es bis Ende Februar keine Einigung geben sollte, gehe den USA das Geld aus. Vor allem die internationalen Finanzmärkte würden in einem solchen Fall mit Nervösität reagieren, das Vertrauen in die USA würde sinken. (awp/mc/ps)
