EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia (Foto: EU-Kommission)
Brüssel – Die Europäische Kommission hat die Zusagen von Visa Europe, seine multilateralen Interbankenentgelte (MIF) für Kreditkartenzahlungen auf 0,3 % des Transaktionswerts zu senken (was einer Reduzierung von 40 % bis 60 % entspricht) und seine diesbezüglichen Regeln zu überarbeiten, um einen stärkeren grenzübergreifenden Wettbewerb zu ermöglichen, für rechtlich bindend erklärt.
Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia erklärte hierzu: „Die Deckelung der Interbankenentgelte für Kreditkartenzahlungen und die Zusagen von Visa Europe zur Gewährleistung eines grenzübergreifenden Wettbewerbs sind für die europäischen Verbraucher eine wirklich gute Nachricht, denn letztlich sind sie es, die die Händlergebühren bezahlen. Mit dem heutigen Beschluss hat die Kommission eine weitere Verbesserung im Bereich der Interbankenentgelte erreicht.»
Visa im EWR-Raum stark vertreten
Rund 41 % aller im EWR ausgegebenen Zahlungskarten sind Kredit- und Debitkarten von Visa. Visa verfügt über das größte Akzeptanznetz im EWR. Visa-Zahlungskarten werden im EWR von mehr als 5 Millionen Händlern akzeptiert. 2010 wurden im EWR insgesamt 35 Milliarden Zahlungsvorgänge im Wert von 1800 Mrd. EUR mit Zahlungskarten vorgenommen.
Mit Mastercard noch keine Vereinbarung
2007 untersagte die Kommission MasterCard die Erhebung von Interbankenentgelten für grenzübergreifende Zahlungskartentransaktionen im EWR (IP/07/1959 und MEMO/07/590). Im April 2009 unterbreitete MasterCard einen Katalog von Zusagen, mit denen das Unternehmen der Entscheidung der Kommission bis zum Urteil im Rechtsmittelverfahren nachkommen wollte. Dabei verpflichtete sich MasterCard, die Interbankenentgelte für grenzübergreifende Zahlungsvorgänge mit Debitkartenzahlungen auf 0,2 % und für jene mit Kreditkartenzahlungen auf 0,3 % zu senken (IP/09/515). Im Mai 2012 wies das Gericht der Europäischen Union das von MasterCard gegen die Kommissionsentscheidung eingelegte Rechtsmittel ab (MEMO/12/377 und Urteil in der Rechtssache T-111/08). MasterCard hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. 2013 leitete die Kommission ein neues Verfahren zur Prüfung der interregionalen Interbankenentgelte und zum grenzübergreifenden Acquiring von MasterCard ein. (eu-kommission/mc/cs)
