IWF-Direktorin Christine Lagarde am diesjährigen WEF. (Foto: Mirko Ries / swiss-image.ch)
Davos – Zum Abschluss des WEF haben führende Verantwortliche von Finanzinstitutionen appelliert, im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht nachzulassen. Japans neuer Wirtschaftsminister verteidigte die Politik der Geldschwemme zur Ankurbelung der Wirtschaft, die auf Kritik stösst.
Japan hatte am 22. Januar den Geldhahn bis zum Anschlag aufgedreht. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Bank von Japan hatte die neue Regierung unter Ministerpräsident Shinzo Abe angekündigt , dass die Notenbank im Kampf gegen Deflation und Konjunkturflaute ab dem kommenden Jahr unbegrenzt Anleihen ankaufen werde. Zugleich verdoppelte die Bank von Japan ihr Inflationsziel auf zwei Prozent.
Durch diese Massnahmen werde die seit Jahren schrumpfende Wirtschaft wieder wachsen und mehr Arbeitsplätze schaffen, sagte Finanz- und Haushaltsminister Akira Amari am Samstag auf einem Podium am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Damit könne man die Deflation beenden und den Yen abwerten. Die positiven Wirkungen seien bereits an den Finanzmärkten sichtbar, wo die Aktienkurse wieder nach oben zeigten.
Schuldenberg steigt
Die Regierung erwarte von der japanischen Notenbank eine aktive geldpolitische Lockerung, sagte Amari. Neben der Geldpolitik werde man die Haushaltspolitik flexibel handhaben und Wachstumsanreize geben. Diese werden den bereits gigantischen Schuldenberg Japans noch weiter erhöhen.
«Mit Beginn des neuen Finanzjahres werden wir mit der Haushaltskonsolidierung beginnen», versprach Amari: Mittel- und langfristig sei ein ausgeglichener Haushalt das Ziel. Das primäre Defizit, das die Schuldenzahlungen ausnimmt, solle bis 2015 halbiert werden. Bis 2020 wolle Tokio einen Überschuss erreichen.
Warnung vor Nachlassen
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, rief Japan, die USA und die europäischen Länder zum Schuldenabbau auf. Sie warnte davor, mit den Anstrengungen nachzulassen, weil es gewisse Zeichen der Besserung gebe: «Wir dürfen uns nicht zurücklehnen.» Lagarde plädierte erneut für eine Bankenunion, eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa, für eine Einlagensicherung und die Fiskalunion.
Zudem müsse die Regulierung der Finanzbranche weitergeführt werden. Es seien Fortschritte bei dem Bankenregelwerk «Basel III» nötig, das bei weitem noch nicht überall gilt, bei der Problematik von zu grossen Banken («too big to fail») sowie beim Schattenbankensystem, das die letzte Krise angeheizt habe.
Gegen zu harten Sparkurs
Allerdings stellte sich die IWF-Chefin erneut gegen einen zu harten Sparkurs der Staaten. Die Haushaltskonsolidierung müsse im richtigen Tempo durchgeführt werden. Stabilere Länder wie die USA oder Japan könnten sich mehr Zeit lassen.
Auch in der Eurozone ergebe es keinen Sinn, den Sparkurs zu beschleunigen. Zu harte Sparmassnahmen reissen die Wirtschaft in die Tiefe, was weitere Sparmassnahmen nötig macht, um die Ziele zu erreichen. Deshalb sei der IWF dafür gewesen, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit einzuräumen.
Statt auf nominelle Zielvorgaben, sollte man sich auf strukturelle Zielvorgaben konzentrieren, sagte Lagarde. Gleichzeitig müssten von einer lockeren Geldpolitik Wachstumsimpulse für die Wirtschaft kommen. (awp/mc/ps)
