New York – Die in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagte Privatbank Wegelin hat sich mit den US-Behörden geeinigt. Die Bank bekannte sich vor Gericht schuldig und willigte in eine Millionenbusse ein. Im Gegenzug stellen die US-Justiz- und Steuerbehörden die Strafverfolgung gegen Wegelin ein.
In einer Anhörung vor dem Bezirksgericht in Manhattan gab die Bank am Donnerstag zu, reichen Amerikanern dabei geholfen zu haben, Vermögen in Höhe von mindestens 1,2 Mrd USD vor dem Fiskus zu verstecken. Dafür werde die Bank einen Betrag von 57,8 Mio USD an die USA zahlen, teilte Wegelin in einem Communiqué mit.
Die Summe setzt sich zusammen aus der Wiedergutmachung für mutmasslich entgangene Steuereinnahmen in Höhe von 20 Mio USD und den Gewinnen von 15,8 Mio USD, die Wegelin mit US-Kunden in den Jahren zwischen 2002 und 2010 erzielt hatte. Hinzu kommt noch eine Busse von 22 Mio USD. Bereits im letzten Jahr hatten die US-Behörden 16 Mio USD von Wegelin in Amerika beschlagnahmt. Das heisst, der Steuerskandal summiert sich für die mittlerweile zusammengebrochene Bank auf knapp 74 Mio USD.
Auslieferung von Kundendaten?
Die Bank verpflichtet sich überdies, die Kunden- und Bankdaten ihrer US-Klientel aufzubewahren und für die allfällige Herausgabe auf Anweisung schweizerischer Behörden im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens besorgt zu sein. Wegelin hatte seit Beginn des Rechtsstreits betont, Hand zu einer einvernehmlichen Lösung bieten zu wollen, soweit das die Einhaltung Schweizer Gesetze erlaube.
Verfahren wird eingestellt
Mit der erzielten Übereinkunft wird die Strafverfolgung durch die US-Justiz- und Steuerbehörden gegen die Bank eingestellt. Formal wird das Verfahrensende durch einen Urteilsspruch des zuständigen Richters Jed Rakoff Rechtskraft erwachsen. Der Termin ist auf den 4. März angesetzt. Danach sei der Fall für die Bank erledigt. «Wegelin wird nach dem Abschluss des US-Verfahrens das Bankgeschäft einstellen», schreibt das Geldhaus weiter. Banksprecherin Albena Björck lehnte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda eine weitergehende Stellungnahme ab.
Zusammenbruch
Die US-Behörden hatten die älteste Schweizer Bank vor knapp einem Jahr verklagt. Angesichts der sich abzeichnenden Klage hatte das St. Galler Traditionshaus kurz zuvor einen Grossteil seines Geschäfts an die Raiffeisen-Gruppe verkauft. Deren neue Privatbank heisst jetzt Notenstein.
Weitere Banken im Visier der US-Behörden
Die Anklage ist Teil eines US-Feldzugs gegen Steuerhinterziehung. Insgesamt sind in den USA bisher Dutzende Schweizer Banker und US-Kunden angeklagt worden. Neben Wegelin stehen weitere rund ein Dutzend Schweizer Banken im Visier der Amerikaner, darunter sind die Credit Suisse, Julius Bär sowie die Zürcher und Basler Kantonalbanken.
Die Aktionen gegen die Schweizer Banken begannen 2007 mit einer Untersuchung gegen die UBS. Das Verfahren, in das sich dann auch der Bundesrat einschalten musste, endete damit, dass die UBS 780 Mio USD Strafe zahlte und mit dem Segen des Bundes die Namen von 4’450 US-Kunden herausgab. Andere Banken, darunter Wegelin, boten den Kunden Zuflucht an. (awp/mc/pg)
